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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1492/91) | Datum: 31.03.1992

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]

b. »Hat sich der Vermieter mit der vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis bei Stellung eines geeigneten Ersatzmieters einverstanden erklärt, so darf er den Abschluß des neuen Mietvertrags nicht dadurch vereiteln, daß er die Vermietung von anderen, ihm günstigeren Konditionen, insbesondere von einem erhöhten Mietzins, abhängig macht.«

OLG Düsseldorf (10 U 93/91) | Datum: 20.02.1992

DRsp I(133)473b JR 1992, 381 NJW-RR 1992, 657 [...]

Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume

BGH (VIII ARZ 5/91) | Datum: 19.02.1992

I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]

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