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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 281/05) | Datum: 29.09.2006
I. Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beteiligte zu 2 geltend, die Verwalterin der von ihr errichteten Anlage war und ist. Die [...]
OLG München (32 Wx 115/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwaltungsbeirat besteht. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats aus wichtigem [...]
BGH (VIII ZR 80/06) | Datum: 27.09.2006
Die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B., W.straße ... . Die Parteien streiten um die anteilige Bezahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag der Beklagten mit dem [...]
OLG Zweibrücken (3 W 213/05) | Datum: 25.09.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG , §§ 20 , 27 , 29 Abs. 1 und 4 FGG zulässig. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung [...]
BVerfG (1 BvR 2266/06) | Datum: 25.09.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]
BGH (V ZR 28/06) | Datum: 21.09.2006
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH (VIII ZR 279/05) | Datum: 20.09.2006
Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1993 Mieter einer Wohnung der Klägerin in C.. Die Wohnung war zunächst mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet; die Abrechnung der Heizkosten erfolgte direkt im Verhältnis [...]
BGH (VIII ZR 103/06) | Datum: 20.09.2006
Die Beklagten waren aufgrund eines Mietvertrags vom 11. Juni 2002 mit der Rechtsvorgängerin des Klägers ab dem 1. September 2002 Mieter einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage in A.. Das Haus ist mit [...]
BGH (VIII ZR 336/04) | Datum: 19.09.2006
I. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 und 3, letztere gemeinschaftlich, schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin jeweils einen Mietvertrag über eine Wohnung in dem selben Haus. Die Verträge [...]
OLG München (34 Wx 81/06) | Datum: 18.09.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus Wohnungen, Büro- und Garageneinheiten besteht. Die Antragsteller zu 1 und 2 waren Miteigentümer jeweils zu 1/4 [...]