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OLG Hamm (15 W 456/85) | Datum: 03.02.1987
Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]
OLG Hamm (4 REMiet 14/82) | Datum: 27.09.1983
I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Oberlandesgericht Hamm gem. Art. III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes mit Beschluß vom 5. November 1982 die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Hat bei einem [...]
OLG Hamm (4 REMiet 9/82) | Datum: 03.03.1983
I. Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 27.8.1982 die folgende Frage gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in der Fassung [...]
OLG Hamm (4 REMiet 7/82) | Datum: 03.02.1983
Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen, denen es grundsätzlich Bedeutung beimißt, gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3 MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der [...]
OLG Hamm (4 REMiet 5/82) | Datum: 28.12.1982
I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]
OLG Hamm (15 W 416/88) | Datum: 04.01.1989
»... Die Verpflichtung zur Leistung des Lasten- und Kostenbeitrags trifft nach dem Gesetz und der hier verbindlichen Teilungserklärung jeden »Wohnungseigentümer«. Dabei haften mehrere Rechtsinhaber, so auch die [...]
OLG Hamm (15 W 513/88) | Datum: 07.04.1989
(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]
OLG Hamm (15 W 87/89) | Datum: 14.08.1990
Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]
OLG Hamm (15 W 200/87) | Datum: 29.10.1987
(a) »... Die Beteiligte zu 1) [Wohnungseigentümerin] kann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 21 WEG [WohnEigG] Einsicht in die den Jahresabrechnungen des Verwalters nach § 28 Abs. 3 WEG zugrundeliegenden [...]
OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985
Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]