Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

b. Sondereigentum kann nicht begründet werden (b) an einem vor zwei Eigentumswohnungen liegenden Vorflur, auch nicht gemeinschaftlich zugunsten der beiden allein zugangsberechtigten Wohnungseigentümer.

OLG Hamm (15 W 452/85) | Datum: 11.06.1986

»Die Wohnungseigentümer haben das Sondereigentum an jedem der Vorflure mit einem einzelnen, jeweils zu bildenden Miteigentumsanteil verbinden, auf diese Weise Teileigentumsrechte begründen und sie jeweils mehreren [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach dem Einbau von Isolierglasfenstern

AG Neuss (30 C 303/85) | Datum: 30.06.1986

WuM 1987, 214 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch die unter dem Schlafzimmer liegende Einfahrt zur Tiefgarage

AG Osnabrück (14 C 21/85) | Datum: 03.06.1986

WuM 1986, 334 [...]

Rechte des Mieters bei Abriss eines beschädigten Balkons und schlechtem Zustand der äußeren Fensterrahmen; Streitwert der Instandsetzungsklage des Mieters

LG Berlin (29 S 24/86) | Datum: 24.06.1986

MM 1986 Heft 9, 27 [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtvorlage einer Mietstreitzigkeit zum Rechtsentscheid

BVerfG (1 BvR 1436/84) | Datum: 27.06.1986

»... Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Hauptsache dagegen, das LG habe seine Pflicht zur Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG nicht beachtet und dadurch ihren Anspruch auf den gesetzl. Richter verletzt. Da nach [...]

Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der Unterlassungsklage; Formularmäßige Vereinbarung des fortbestehenden Versicherungsschutzes bei einer Ersatzbeschaffung in der Reparaturversicherung

BGH (IVa ZR 263/84) | Datum: 25.06.1986

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Er begehrt von der Beklagten, die 'Reparaturversicherung' von Fernsehgeräten mit fünfjähriger [...]

Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB

BGH (VIII ZR 137/85) | Datum: 18.06.1986

Die Klägerin stand seit 1976 mit dem Zeugen S., einem Dachdeckermeister, in Geschäftsbeziehungen. Sie belieferte ihn mit Bedachungsmaterial. Die jeweils erteilten Rechnungen trugen am unteren Ende den formularmäßigen [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeit zwischen einzelnen Miteigentümern aus einem zwischen ihnen vereinbarten Konkurrenzverbot

BGH (V ZR 47/85) | Datum: 20.06.1986

Die Parteien sind Teileigentümer in e dem aus 52 Wohn und 10 gewerblichen Einheiten bestehenden Haus L.-Straße 4 - 6 in D. Im Erdgeschoß befinden sich vier Gewerbeeinheiten. Je eine davon erwarben - vor Baubeginn - der [...]

a-b. Umfangmäßige Erweiterung des Sondereigentums auch ohne Änderung des damit verbundenen Miteigentumsanteils (a) ist zulässig; (b) bedarf der notariellen Beurkundung.

BGH (V ZR 264/84) | Datum: 06.06.1986

»... Unzutreffend ist der Ausgangspunkt des BerUrt., daß die in dem Kaufvertrag v. 14. 9. 1977 getroffene Vereinbarung über die Erweiterung des Sondereigentums im Bereich des Hobbyraums Nr. 32 gemäß § 4 Abs. 3 [...]

Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat den ausgleichspflichtigen Ehemann so zu stellen, als ob der öffentlich-rechtliche VA nicht durchgeführt worden wäre (hier: Rückausgleich einer monatlichen Rentenanwartschaft von 327,50 DM, wenn die Ehefrau selbst Rente bezieht).

OLG Stuttgart (15 UF 71/86) | Datum: 13.06.1986

Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .