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Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft

BGH (V ZB 25/79) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1982, 141 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 31 NJW 1982, 170 [...]

Berücksichtigung des Rechts des Mieters zur Inanspruchnahme von Wohngeld bei Prüfung der Frage, ob er Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters mit der Folge einer Mietzinserhöhung dulden muß; Einrichtung des - tatsächlich bezogenen oder zu beanspruchenden - Wohngelds in das für die Prüfung der Duldungspflicht mitzuberücksichtigende Gesamteinkommen.

KG (8 W RE Miet 4712/81) | Datum: 28.05.1981

(a) »... Die Frage ist, ob der Mieter einer Wohnung gehalten ist, Wohngeld in Anspruch zu nehmen, um auf diesem Wege die wegen Modernisierungsarbeiten gestiegenen Aufwendungen für seine Wohnung aufbringen zu können. [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Raumluft

LG Saarbrücken (16 S 118/80) | Datum: 13.05.1981

WuM 1982, 187 [...]

Mietminderung bei Erreichen einer Zimmertemperatur von lediglich 17-18 Grad Celsius im Winter

AG Berlin-Schöneberg (6 C 123/81) | Datum: 25.05.1981

MM 1981, 51 [...]

»Kapitalbeschaffungskosten, die bei der Finanzierung von Wertverbesserungsmaßnahmen angefallen sind, sind nicht nach § 3 Absatz 1 MHG umlagefähig.«

OLG Hamburg (4 U 203/80) | Datum: 14.05.1981

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

Vorlegungsfragen: 1.) Ist der Mieter einer Neubauwohnung verpflichtet, erheblich mehr, als bei sonstigen Wohnungen nötig, für die Beheizung und Belüftung der Wohnung zu tun, wenn darüber im Mietvertrag nichts bestimmt ist? 2.) Ist, wenn es in einer Neubauwohnung, die sonst keine Mängel aufweist, zu Feuchtigkeitserscheinungen an den Wänden wie Pilz- und Fäulnisbildung kommt, davon auszugehen, daß der Mieter objektiv sein Pflicht zu vermehrter Beheizung und Belüftung der Mietsache verletzt hat, so daß es an ihm ist, nachzuweisen, daß der Mieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 2/81) | Datum: 26.05.1981

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil in einer von den Beklagten bewohnten Neubauwohnung, die sie von der Klägerin gemietet haben, bald nach ihrem Einzug Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Die Klägerin wirft [...]

»Dem Vermieter steht die Kündigungsmöglichkeit des § 564 b Abs. 4 S. 1 BGB auch dann zu, wenn er beim Abschluß des zu kündigenden Mietvertrages eine der beiden Wohnungen noch nicht bewohnt hat.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 277/81) | Datum: 25.05.1981

Die Beklagten haben am 12.6.1975 in dem Zweifamilienhaus des Klägers eine Wohnung gemietet. Zu diesem Zeitpunkt war die zweite Wohnung des Hauses an einen Dritten vermietet. Seit Oktober 1977 bewohnt der Kläger die [...]

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