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Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

OLG Frankfurt/Main (12 U 86/21) | Datum: 15.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1.Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Recht zur Mietminderung von 30 Prozent bei Kakerlakenbefall

OLG Karlsruhe (9 U 112/19) | Datum: 21.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]

Keine Geltung des BetrAVG für reine Beitragszusagen Auslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder Betriebsrentenanspruch Versorgungsordnung der AVR Caritas als Betriebsrentensystem mit Einstandspflicht des Arbeitgebers Darlegungs- und Beweislast bei Streit um nicht aufklärbare Differenzen in der Betriebsrentenberechnung

LAG Düsseldorf (12 Sa 569/20) | Datum: 15.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages

OLG Düsseldorf (10 U 167/21) | Datum: 23.06.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.06.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Auslegung von Gesetzen Zeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung Ankündigung des Nichterscheinens der Parteien als Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins

LAG Chemnitz (9 Sa 24/22) | Datum: 16.06.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher Ansprüche Auslegung einer Willenserklärung

LAG Thüringen (1 Sa 43/21) | Datum: 07.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 131/21 v. 31.05.2022

OLG Brandenburg (3 U 131/21) | Datum: 21.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Aktenzeichen 4 O 76/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Räumungsantrag erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPO Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Alt- und Neuverträgen bei dynamischen Bezugnahmeklauseln Mittelbare Altersdiskriminierung bei Beschäftigten mit Altverträgen im Vergleich zu jüngeren Beschäftigten mit Neuverträgen Bestimmtheit des Feststellungsantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

LAG Düsseldorf (12 Sa 925/21) | Datum: 08.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]

Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle Lehre von der fehlerhaften Organstellung im Vereinsrecht Ohne Genehmigung erfolgte Erhöhung des Daches einer Kleingartenlaube Kündigung wegen einer 'nicht unerheblichen Pflichtverletzung'

SchlHOLG (12 U 137/21) | Datum: 29.06.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ... befindlichen Kleingartenanlage 'A.' [...]

Anspruch auf Testamentsvollstreckervergütung Auslegung eines notariellen Testaments Erfüllung angeordneter Vermächtnisse Ermittlung der Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach der Neuen Rheinischen Tabelle

OLG München (33 U 6666/21) | Datum: 13.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in [...]

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