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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

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Baueinstellung für Arbeiten zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse an der Bergstation nahe der Karwendelspitze

VGH Bayern (1 ZB 18.147) | Datum: 19.10.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Umfang der Haftung des Höchstbetragsbürgen

BGH (IX ZR 255/97) | Datum: 02.07.1998

Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

BGH (IX ZR 135/84) | Datum: 04.07.1985

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

Urheberrechtsschutz eines Mietspiegels

OLG Stuttgart (4 U 24/10) | Datum: 14.07.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2010 (17 O 387/09) wird verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der Werbung für Lebensmittel

OLG Düsseldorf (I-6 U 135/09) | Datum: 23.09.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

Wirksamkeit zu geringer Karenzentschädigung Wahlrecht des Arbeitnehmers bei Wettbewerbsabrede Maßgeblicher Wille bei Aufhebungsvertrag Anspruch auf Zahlung von Karenzentschädigung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 62/20) | Datum: 25.11.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Januar 2020, Az.: 5 Ca 741/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

Markenrechtliche Ansprüche Zivilrechtliche Umschreibungsbewilligungsklage Auslegung von markenrechtlichen Verträgen Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung zu Markenrechtsübertragung

OLG Nürnberg (3 U 2202/20) | Datum: 08.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag Wet-Lease-Vereinbarung als Dienstleistungsvertrag Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-Vereinbarung Gestaltungsmissbrauch bei Verträgen zwecks Umgehen der Arbeitnehmerüberlassung Verbot der Schaffung vollendeter Tatsachen bei rechtzeitiger Konsultation nach § 17 Abs 2 KSchG

LAG Düsseldorf (12 Sa 354/21) | Datum: 15.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Rückforderung von Zahlungen einer Aktiengesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrats

OLG Hamm (8 U 32/19) | Datum: 04.03.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 423.033,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

KG (22 W 53/18) | Datum: 04.09.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 3. Dezember 2009 in das Handelsregister des [...]

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