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»Über die Voraussetzungen des Mietwuchers bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber.«

BGH (1 StR 416/81) | Datum: 08.12.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]

a-b. Kriterien für das zur Verwirklichung des Treubruchtatbestands (Abs. 1, zweite Altern.) erforderliche Treueverhältnis; (b) keine Treuepflichtverletzung durch einen Vermieter, der vertragswidrig über eine vom Mieter gestellte Kaution verfügt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 943/88) | Datum: 02.12.1988

Der Beschuld. Ä Geschäftsführer der Firma I Ä hatte die AntrSt. dadurch vorsätzlich an ihrem Vermögen geschädigt, daß er nicht bestehende Mietforderungen mit der Folge gegen ihren Kautionsrückzahlungsanspruch [...]

»§ 83 GmbHG findet auf den Geschäftsführer einer GmbH Anwendung, wenn und soweit er in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft führt, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter die GmbH und deren einziger Kommanditist der Geschäftsführer selbst ist.«

BGH (1 StR 391/63) | Datum: 17.12.1963

Der Angeklagte war Alleininhaber der Firma Metallwarenfabrik Ansbach Dr. Iwan I. (im folgenden = MFA), die am 19. November 1951 in das Handelsregister eingetragen wurde. Er gründete ferner folgende [...]

a-d. Möglicher - durch Unterlassen begangener - Betrug bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs für eine Wohnraum-Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB durch den Vermieter: (a-c) Annahme einer - strafrechtlich relevanten - Garantenpflicht des Vermieters, den Mieter auf die veränderte Sachlage hinzuweisen, (b) und zwar grundsätzlich bis zur kündigungsbedingten Räumung der Wohnung sowie auch dann, wenn der Mieter vor Wegfall des Eigenbedarfs mit dem Vermieter einen rechtswirksamen (unwiderruflichen) gerichtlichen Räumungsvergleich abgeschlossen hat; (c) jedoch Zubilligung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufklärungspflicht unter Berücksichtigung der Einzelfall-Umstände; (d) mögliche Annahme eines Vermögensschadens.

BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987

1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]

Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle - Güterabwägung zwischen Informationsfreiheit und Verfassungsgefährdung

BVerfG (1 BvR 46/65) | Datum: 03.10.1969

A. I. 1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, [...]

»1. Durch einen gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG verstoßenden Umgang mit Geldern der Wohnungseigentümer kann der Verwalter den Treubruchtatbestand der Untreue erfüllen. 2. Der Wohnungsverwalter, der es vertraglich übernommen hat, die Vermieterpflicht aus § 550b Abs. 2 Satz 1 BGB zu erfüllen, kann durch einen hiergegen verstoßenden Umgang mit einer Mieterkaution Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes begehen.«

BGH (5 StR 371/95) | Datum: 23.08.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen Untreue in dreizehn Fällen und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

»Der 'Freiburger Mietspiegel' von 1994 (in der Fortschreibung von 1996) ist keine taugliche Grundlage für die Annahme des 'auffälligen Mißverhältnisses' i.S. von § 302a Abs. 1 StGB.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 61/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Antragstellerin hatte ab Mai 1993 eine im Zentrum der Stadt Freiburg gelegene Vierzimmerwohnung (88,82 M2) für 1.300,00 DM Kaltmiete gemietet. Nachdem es zu Differenzen wegen des vereinbarten Staffel-Mietzinses [...]

Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung

OLG Hamm (2 Ss 301/02) | Datum: 03.06.2002

I. Das Amtsgericht Bochum hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum festgesetzten Geldstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 DM [...]

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete

BGH (5 StR 354/07) | Datum: 02.04.2008

Das Landgericht hat - neben Teileinstellung und -freispruch - den Angeklagten G. S. wegen Untreue in 201 Fällen - unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer [...]

Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

BGH (2 StR 6/05) | Datum: 17.08.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

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