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Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; Rügeobliegenheit im Streckengeschäft

BGH (VIII ZR 22/89) | Datum: 24.01.1990

Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen und Zubehör. Im Jahre 1985 überließ die Beklagte dem Kläger eine EDV-Anlage, über die dieser mit der B I L [...]

Wer im geschäftlichen Verkehr per Zeitungsannonce eine vermietete Eigentumswohnung zum Verkauf anbietet, hat darauf hinzuweisen, daß die Wohnung vermietet ist; der fehlende Hinweis führt zu einer Irreführung im Sinne des § 3 UWG.

LG Berlin (102. 0. 130/90) | Datum: 21.08.1990

WuM 1992, 634 [...]

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