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Jahr: 2009 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Forderungen

OLG Düsseldorf (I-24 W 32/09) | Datum: 27.10.2009

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung des Mietverhältnisses

KG (1 W 168/08) | Datum: 13.10.2009

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung des Mietverhältnisses

KG (1 W 169/08) | Datum: 13.10.2009

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]

Zulässigkeit der Nachprüfung eines vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebenen inländischen oder ausländischen Gerichtsstands einer Partei durch das Rechtsmittelgericht; Wahrung der erforderlichen Rechtssicherheit

BGH (VIII ZR 11/09) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft; Kündigung nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit der Folge des Erlöschens der Vollmacht

BGH (V ZB 12/09) | Datum: 07.05.2009

Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]

Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits durch Beschluss im Falle eine Fehlens übereinstimmender Willenserklärungen i.R.e. Erledigungserklärung

BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]

Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei einem hochbetagten Schuldner

BGH (I ZB 11/09) | Datum: 13.08.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Aufhebung der Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen lebensgefährlicher Erkrankung des Schuldners; Aufhebung des Versteigerungsverfahrens nach Eintritt der Rechtskraft des Zuschlags

BGH (V ZB 37/09) | Datum: 01.10.2009

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 90.000 EUR. I. Die [...]

Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten ins Pflegeheim; Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung der Wohnung oder der Gestattung der Vermietung durch den Wohnungsberechtigten als hypothetischer Parteiwille

BGH (V ZR 168/07) | Datum: 09.01.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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