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Jahr: 1971 Monat: 12

Gericht

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»a) Haben mehrere Mieter gemeinschaftlich eine Sache gemietet und wird ihnen der vertragsmäßige Gebrauch zum Teil nicht gewährt, so steht den Mietern ein Recht zur fristlosen Kündigung nach § 542 BGB nicht zu, wenn auch nur einem der Mieter bei Vertragsschluss die Tatsachen bekannt waren, die den Gebrauch hindern. b) Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrages einen Mangel der Mietsache, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche selbst dann nicht zu, wenn der Vermieter sich arglistig verhalten hat.«

BGH (VIII ZR 88/70) | Datum: 01.12.1971

Die beklagten Eheleute sind Eigentümer eines Grundstücks in Essen. Auf dem Grundstück hat der Ehemann, der Beklagte zu 1), bis zum Jahre 1965 ein Unternehmen betrieben, das sich mit der Herstellung von Transportwagen [...]

LG Lübeck - 2001/14189

LG Lübeck (6 S 255/71) | Datum: 17.12.1971

Die Beklagte bewohnt seit dem Jahre 1954 im Hause des Klägers eine 3-Zimmer-Wohnung mit Küche, Toilette und Nebenräumen in einer Größe von etwa 86 qm. Der noch mit der Voreigentümerin geschlossene Mietvertrag vom [...]

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