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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1972

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Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 45 Abs.- 5 S. 1 AVG

BVerfG (1 BvR 674/70) | Datum: 08.03.1972

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Berechnung der Bezüge der Witwe eines vor seinem Tode berufsunfähigen Angestellten im Sterbevierteljahr. 1. § 45 Abs. 5 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes ( [...]

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