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1. Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mieterhöhungsbeträge, die er aufgrund einer mit Modernisierungsmaßnahmen begründeten, allerdings fehlerhaften Mieterhöhungserklärung gezahlt hat. 2. Unwirksamkeit einer vom Vermieter erklärten Kündigung, die sich darauf stützt, daß der Mieter die - in einem fehlerhaften Ankündigungsschreiben dargelegten - Modernisierungsmaßnahmen nicht duldet.

KreisG Görlitz (7 C 314/92) | Datum: 21.08.1992

Die Kl. ist seit dem 15.10.1985 Mieterin einer Wohnung auf dem Grundstück des Bekl. in S. Im Mai 1992 ließ der Bekl. die Fenster in der von der Kl. bewohnten Wohnung austauschen. Mit Schreiben vom 29.3.1991 hatte der [...]

Aufgrund einer vor dem 3.10.1990 getroffenen Vereinbarung, wonach der Vermieter die Kosten für vom Mieter durchgeführte Renovierungsarbeiten zu erstatten hat, ist der Vermieter ab dem 3.10.1990 auch verpflichtet, die Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Bei Verzug des Vermieters hat der Mieter das Recht zur Ersatzvornahme und Anspruch auf angemessenen Vorschuß.

KreisG Görlitz (7 C 359/92) | Datum: 14.08.1992

Die Kl. sind seit Juli 1961 Mieter der Wohnung X.-Straße 25 in Görlitz aufgrund eines mündlichen Mietvertrages mit der ehemaligen Kommunalen Wohnungsverwaltung. Zum damaligen Zeitpunkt war ebenfalls mündlich vereinbart [...]

Räumungsvollstreckung bei Lebensgefährten: Der Vermieter kann aus einem Räumungstitel, den er gegen einen Mieter erwirkt hat, nicht gegenüber anderen Mitbesitzern der Mieträume die Räumung betreiben, sondern benötigt auch gegen diese einen Vollstreckungstitel. Das gilt allerdings nicht gegenüber einem Mitbesitzer, der ohne oder gegen den Willen des Vermieters seinen Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum gegenüber diesem verheimlicht hat. Der Senat hält grundsätzlich an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Räumungstitel gegen jeden Besitzer erforderlich ist (OLG Hamburg, WuM 1992, 70 = ZMR 1991, 143). Auf diese besitzrechtliche Position könne sich allerdings nicht berufen, wer ohne oder gegen das Wissen oder den Willen des Vermieters den Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum diesen gegenüber dem Vermieter verheimlicht. Unter diesen besonderen Umständen des Einzelfalles gebiete es jedenfalls das schutzwürdige Interesse des Vermieters, seine Vollstreckung des Räumungstitels nicht durch einen ihm verheimlichten Mitbesitz verhindert zu sehen. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

OLG Hamburg (6 W 49/92) | Datum: 19.08.1992

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793 , 568 ZPO ) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den [...]

Die Werbung eines Wohnungsvermittlers für die Vermietung von Wohnraum in Zeitungsanzeigen mit der Angabe »Miete 1.200 DM kalt« ohne Hinweis darauf, ob Nebenleistungen des Vermieters besonders zu vergüten sind, stellt sowohl eine unlautere Werbung i.S. des § 1 UWG als auch eine irreführende Werbung i.S. des § 3 UWG dar und verstößt gegen § 6 Abs. 2 WoVermittG, so daß ein Anspruch auf Unterlassung dieser Werbung besteht.

OLG Bremen (2 U 21/92) | Datum: 13.08.1992

WuM 1993, 58 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts in Hessen

BVerfG (1 BvR 605/92) | Datum: 10.08.1992

I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]

1. Die während eines Mietrechtsstreits auf Beseitigung von Mängeln der Mietwohnung erfolgte Veräußerung der streitbefangenen Wohnung steht einem Titel gegen den beklagten Vermieter nicht entgegen. 2. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Mietsache ohne Vorbehalt als vertragsgemäß an, ist sein Instandsetzungsanspruch ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn der Mieter nach Vertragsabschluß einen Mangel feststellt und diesen über längere Zeit (länger als ein Jahr) nicht rügt (Verwirkung des Anspruchs aus § 536 BGB auf Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs in analoger Anwendung des § 539 BGB). 3. Ein gegen ein Teilurteil eingelegtes Rechtsmittel erfaßt nicht die Kostenentscheidung des Schlußurteils; die Kostenentscheidung des Schlußurteils ist daher selbständig mit der Berufung anzufechten, soweit sie das angefochtene Teilurteil betrifft.

LG Berlin (64 S 200/92) | Datum: 25.08.1992

ZMR 1993/I/3 [...]

1. Unter Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Inbegriff aller Maßnahmen zu verstehen, durch die der objektive Gebrauchswert der Mieträume oder der Substanzwert des Gebäudes erhöht wird. 2. Eine nicht duldungspflichtige Umgestaltung von Wohnung und Gebäude liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung durch einen mittels einer Aufstockung der Bebauung geschaffenen Anbau um 15 m² (17 % der Wohnfläche) vergrößern will; das gilt selbst dann, wenn der Anbau die Durchführung der übrigen, für sich gesehen gemäß § 541b BGB zu duldenden Baumaßnahmen erst möglich macht. 3. Eine eingeschränkte Verurteilung des Mieters auf Duldung einzelner, für sich gesehen unter die Regelung des § 541b BGB fallender Maßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn dem Bauvorhaben ein Gesamtplan sowie eine hierauf ergangene Baugenehmigung zugrunde liegt.

LG Köln (10 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

NJW-RR 1993, 1161 WuM 1993, 40 [...]

1. Die Kosten für die Abfuhr von durch einzelne Mieter auf dem Mietwohngrundstück abgeladenen Sperrmüll gehören nicht zu den pauschal auf alle Mieter umlegbaren Kosten der Müllabfuhr i.S. der Anlage 3 Nr. 8 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung; die Verursacher des Sperrmülls müssen vom Vermieter festgestellt werden. 2. Die Kosten für das Auswechseln von Glühbirnen im Mietwohnhaus durch den Hauswart sind Instandsetzungsmaßnahmen, die Waschgeldabrechnungen sind typische Verwaltungstätigkeiten, die nicht als Hauswartskosten nach Anlage 3 Nr. 14 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung auf die Mieter umlegbar sind.

AG Köln (207 C 669/91) | Datum: 10.08.1992

ZMR 1993/IV/21 [...]

AG Brühl - 2002/9296

AG Brühl (23 C 224/92) | Datum: 14.08.1992

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO . Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beschilderung des Hausflures, wie sie vom Beklagten vorgenommen worden ist, gemäß §§ [...]

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

KreisG Döbeln (C 136/92) | Datum: 21.08.1992

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

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