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Gericht: LSG Hamburg

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Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine Klagerücknahme Wirksamkeit der Erledigungserklärung

LSG Hamburg (L 3 R 20/22) | Datum: 22.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]

Arbeitslosengeld Anrechnung von Nebeneinkommen Mehrere Tätigkeiten Vorläufigkeit eines Bescheides Prägende Merkmale einer vorläufigen Entscheidung

LSG Hamburg (L 2 AL 44/12) | Datum: 26.03.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Zuschlag für einen schwerbehinderten Grundsicherungsberechtigten

LSG Hamburg (L 4 AS 256/20) | Datum: 12.05.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. August 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber Erben Anforderungen an die Regelung von Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten in Verwaltungsakten Kein Kostenersatz durch Erben gemäß § 102 SGB XII Keine Einhaltung der Verlöschensfrist des § 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII

LSG Hamburg (L 4 SO 57/20) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der Behörde Auslegung von Verwaltungsakten

LSG Hamburg (L 4 BK 1/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung bei einem Umzug

LSG Hamburg (L 4 AS 95/23 B ER D) | Datum: 26.04.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Zweipersonenhaushalt in Hamburg auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Hamburg (L 4 AS 112/22 D) | Datum: 07.08.2023

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum [...]

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten; Heranziehung eines qualifizierten Mietspiegels zur Beurteilung der Vergleichbarkeit

LSG Hamburg (L 4 AS 139/21) | Datum: 30.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2021 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. April 2018, 24. Mai 2018, [...]

Anspruch einer mit einem Deutschen verheirateten russischen Staatsangehörigen auf Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung; Heranziehung eines qualifizierten Mietspiegels zur Beurteilung der Vergleichbarkeit

LSG Hamburg (L 4 AS 163/19) | Datum: 09.09.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum [...]

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