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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Bielefeld

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LG Bielefeld - 2004/12027

LG Bielefeld (22 S 10/03) | Datum: 09.07.2003

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Diese Feststellung wird durch das Berufungsgericht wie folgt ergänzt: Im Formularmietvertrag vom 2.5.1985 hieß [...]

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bielefeld (2 S 429/81) | Datum: 10.03.1982

Die Berufung ist zulässig und hat Erfolg, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist. Zwar hat die Beklagte in der Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag nicht angekündigt, es ist jedoch auch keine Beschränkung [...]

Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution ist auch im Falle eines bereits titulierten Leistungsanspruchs nicht begründet, wenn ein erhöhtes Sicherungsbedürfnis des Vermieters nicht besteht, weil das Sozialamt Mietrückstände übernommen und seither die Mieten vollständig und pünktlich gezahlt hat.

LG Bielefeld (23 T 147/91 u. 23 T 151/91) | Datum: 08.11.1991

WuM 1992, 124 [...]

Die im Mietvertrag (Hausordnung) enthaltene Klausel, daß nur das vorübergehende Abstellen von Kinderwagen im Flur zulässig ist, greift nur dann, wenn anderweitige zumutbare Abstellmöglichkeiten bestehen.

LG Bielefeld (2 S 274/92) | Datum: 16.09.1992

WuM 1993, 37 [...]

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