Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 11/01) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger (Pächter) verlangt vom Beklagten (Verpächter) die Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses. Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 dem Kläger auf vier Jahre eine Ladenfläche von ca. [...]
BGH (XII ZR 292/02) | Datum: 28.07.2004
Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]
KG (24 W 45/04) | Datum: 19.07.2004
I. Der Antragsteller zu I.1. ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 14 und Nr. 15 und bildet mit den Antragsgegnern die Wohnungseigentümergemeinschaft der aus 18 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller zu [...]
BGH (XII ZR 68/02) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 190/04) | Datum: 30.07.2004
I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Nach Teil I § 2 und Teil II § 5 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.04.1984 erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht der [...]
OLG Köln (16 Wx 233/03) | Datum: 28.04.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 Abs. 1 , 20 Abs. 1 , 22 Abs. 1 FGG ). Die gemäß Beschluss der Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten vom 28.7.1999 (TOP 7 a) [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 66/04) | Datum: 02.07.2004
1. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind bzw. waren die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 8) ist. Die Anlage umfasst 6 Wohneinheiten. Die [...]
BayObLG (2Z BR 118/04) | Datum: 30.06.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung, die zum Inhalt des Sondereigentums gemacht ist, [...]
BayObLG (2Z BR 10/04) | Datum: 02.06.2004
I. Die Beteiligten sind zusammen mit anderen Personen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Begründung von Wohnungseigentum sollte zunächst durch einen Vertrag vom 26.9.1994 erfolgen. Das Landratsamt verweigerte [...]
OLG Hamm (15 W 142/03) | Datum: 04.05.2004
I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die im Betreff näher gekennzeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 2), der im Jahre 1994 der teilende Eigentümer war, verwaltet wird. § 11 Abs. 2 der [...]