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c. Geltung der kurzen Verjährungsfrist (c) auch für konkurrierende Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. d. Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) einer in den Vertragsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Vermieters enthaltenen Formularklausel, wonach die Fälligkeit eines unfallbedingten Schadenersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter im Falle polizeilicher Unfallaufnahme erst dann eintreten soll, wenn der Vermieter in die Ermittlungsakte Einsicht genommen hat.

OLG Karlsruhe (1 U 233/88) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Der aus dem Mietvertragsverhältnis der Parteien entspringende Schadensersatzanspruch der Kl. unterliegt der Verjährungsregelung des § 558 BGB . Diese ist auch maßgeblich für mit vertraglichen Ansprüchen [...]

Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;

OLG Frankfurt/Main (5 U 171/83) | Datum: 17.09.1985

»... Die Klausel in § 7 des Vertrags [«Sollten die Ansprüche aus vollzogener Wandelung oder Minderung gegen eine Lieferfirma tatsächlich nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko für die Lieferfirma) [...]

Die Übermittlung einer Vollmachtsurkunde für ein einseitiges Rechtsgeschäft per Telefax ersetzt nicht die vorgeschriebene Urkunden-Vorlage.

OLG Hamm (20 U 71/90) | Datum: 26.10.1990

g. »Die Übermittlung einer Faxkopie kann der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 BGB nicht gleichgestellt werden. Nach wohl allgemeiner Auffassung (.. OLG Hamburg, NJW 1990, 1613 .. ) muß der Bevollmächtigte [...]

a-b. Die im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu beachtende. Verkehrssicherungspflicht verlangt es nicht, übliche Verhaltensweisen der Hausbewohner zwecks Vermeidung entfernter Gefahren zu verbieten (durch Bestimmungen der Hausordnung), (b) daher ungerechtfertigtes Verbot zeitweiligen witterungsbedingten Abstellens von Schuhen auf der Fußmatte im Treppenhaus.

OLG Hamm (15 W 168/88 u. 169/88) | Datum: 20.04.1988

Die Wohnungseigentümer hatten in der von ihnen beschlossenen Hausordnung das Abstellen sicherheitsgefährdender Gegenstände im Treppenhaus verboten. In einem Ergänzungsbeschluß schränkten sie das Verbot insoweit ein, [...]

a. Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung von Gartenzwergen aus dem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Garten.

OLG Hamburg (2 W 7/87) | Datum: 20.04.1988

»... Nach der Auffassung des Senats steht der AntrSt. [Wohnungseigentümerin] ein Anspruch auf Entfernung der Gartenzwerge [aus dem zum Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage gehörenden Garten] zu. ... Die AntrSt. kann .. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls

BGH (VI ZR 98/75) | Datum: 09.03.1976

So zu 2. auch BGH v. 31.5.1976, MDR 1976, 909 = VRS 51, 321 = NJW 1977, 35 Vorinstanz: OLG Hamm, BGHZ 66, 112 MDR 1976, 831 NJW 1976, 1256 NJW 1976, 1932 VersR 1977, 615 [...]

Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil und zwischenzeitlich ergangenem Schlussurteil erster Instanz

OLG Köln (22 U 139/03) | Datum: 23.03.2004

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und auf eine Überwachung hinweist

OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

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