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a-b. Annahme der erforderlichen Abgeschlossenheit des Sondereigentums nur bei gesichertem eigenen, abschließbaren Zugang; (b) mögliche Herstellung des Zugangs auch durch Anlagen (hier: Treppenhaus), die im Eigentum Dritter stehen und deren Benutzung durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten aller Wohnungseigentümer sichergestellt ist.

OLG Düsseldorf (3 Wx 391/86) | Datum: 29.10.1986

»... Das LG ist .. rechtsirrig davon ausgegangen, daß das Treppenhaus als Gemeinschaftsanlage i. S. des § 5 Abs. 2 WEG [WohnEigG] im gemeinschaftlichen Eigentum aller WE [Wohnungseigentümer] stehen muß, was hier nicht [...]

a-c. Begründung von Sondereigentum für erst später, nach der Teilungserklärung zu errichtende Gebäudeteile (hier: Garagen-Teileigentum): (a) zwingend bestehendes Gemeinschaftseigentum an der Grundstücksfläche; (b-c) Entstehung des Sondereigentums bereits mit Anlegung des Teileigentumsgrundbuchs; (c) kein Verlust des darin enthaltenen Rechts zur späteren Errichtung der vorgesehenen Räumlichkeiten durch unterlassene Bautätigkeit einerseits und langjährige Nutzung der Grundstücksfläche durch andere Wohnungseigentümer für Kfz-Stellplätze andererseits.

OLG Hamm (15 W 456/85) | Datum: 03.02.1987

Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]

b. Sondereigentum kann nicht begründet werden (b) an einem vor zwei Eigentumswohnungen liegenden Vorflur, auch nicht gemeinschaftlich zugunsten der beiden allein zugangsberechtigten Wohnungseigentümer.

OLG Hamm (15 W 452/85) | Datum: 11.06.1986

»Die Wohnungseigentümer haben das Sondereigentum an jedem der Vorflure mit einem einzelnen, jeweils zu bildenden Miteigentumsanteil verbinden, auf diese Weise Teileigentumsrechte begründen und sie jeweils mehreren [...]

a-b. Sondereigentumsfähigkeit von Garagenstellplätzen auf dem unüberdachten Oberdeck eines Garagengebäudes, (b) zumal dann, wenn das Oberdeck über das umgebende Gelände hinausragt und von innen her durch eine Zufahrt zu erreichen ist.

OLG Köln (2 Wx 11/84) | Datum: 18.07.1984

»... Die Verwendung des Wortes »Garagenstellplätze« in § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG schließt die Anwendung der Vorschrift auf Dachstellplätze nicht aus. ... Der Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG [...]

a-b. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (b) und zwar auch nicht bei Erstveräußerung erst viele Jahre nach der Vorratsteilung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 402/88) | Datum: 12.12.1988

»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]

a-b. Die in der Teilungserklärung vorbehaltene Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (a) muß Ä auf Veranlassung des Verwalters Ä in notariell beglaubigter Form erteilt werden; (b) darf nicht von einer Kostenübernahme durch den veräußernden Wohnungseigentümer abhängig gemacht werden.

OLG Hamm (15 W 513/88) | Datum: 07.04.1989

(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]

a. »Wird durch Erklärung nach § 8 WEG Wohnungseigentum in einem erst noch zu errichtenden Gebäude begründet, so bedeutet das »Wirksamwerden der Teilung« mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher i.S. des § 8 Abs. 2 WEG (dinglicher Vollzug der Teilung), daß der Miteigentumsanteil zunächst mit einem Anwartschaftsrecht auf Erwerb des zugeordneten Sondereigentums verbunden ist.

OLG Hamm (15 W 87/89) | Datum: 14.08.1990

Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

c. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (c) anders im Falle einer nach Rückabwicklung der »Erstveräußerung« vorgenommenen erneuten Veräußerung.

KG (1 W 6649/87) | Datum: 07.06.1988

Der zwischen der teilenden Eigentümerin (S.-GmbH) und dem Beteil. geschlossene und dinglich vollzogene Kaufvertrag über ein Wohnungseigentumsrecht wurde von den Vertragsparteien nachträglich wieder aufgehoben. [...]

a-b. Behandlung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters; (b) Ersatzaussonderungsrecht in Fällen treuhänderischer Verwaltung auf einem Anderkonto.

OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

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