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Keine Antragsänderung durch Aufrechterhaltung des Zustimmungsantrags nach ablehnendem Eigentümerbeschluss - Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zur Ablehnung von Sanierungsmaßnahmen

OLG München (34 Wx 78/07) | Datum: 28.11.2008

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten, nicht unterkellerten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall [...]

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren bei Rücknahme des aussichtsreichen Rechtsmittels ohne Begründung

OLG München (32 Wx 50/06) | Datum: 09.05.2006

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher vom Antragsteller und nunmehr von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.11.2004 beschlossen [...]

Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - Gemeinschaftskosten für Wiederinbetriebnahme einer Gastherme

OLG München (34 Wx 52/06) | Datum: 03.05.2006

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied der Antragsgegner ist. Ihm und seiner Ehefrau gehören Räume im Dachgeschoß der Wohnanlage (Einheit Nr. 83). Nach § 11 der [...]

»1. Bei den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG. 2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung mit der Gemeinschaftsordnung einen im selben Anwesen tätigen Konkurrenten behindert.«

OLG München (6 U 4248/95) | Datum: 28.03.1996

NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 1066/96) | Datum: 25.09.1996

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § [...]

Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

OLG München (23 U 3933/96) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger begehrt von der von ihm seit dem 24.02.1994 geschiedenen Beklagten aufgrund des zwischen ihnen am 15.03.1995 vor dem Oberlandesgericht München geschlossenen Vergleiches, die Auflassung des von ihnen früher [...]

'Weitergabe' gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

OLG München (21 U 2900/02) | Datum: 18.10.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis

OLG München (21 U 2049/95) | Datum: 22.12.1995

Der Kläger verlangt von den vormaligen Mietern Schadensersatz aus einem beendeten Mietverhältnis. I. Mit Vertrag vom 4. September 1978 vermietete der Kläger die im Haus ... gelegenen Räume an die Beklagten zum Betrieb [...]

1. Zur Schutzfähigkeit des Firmenlogos 'Paris Tours'. 3. Unterläßt es der Reiseveranstalter, dem Reisenden bei der Anzahlung des Reisepreises einen Sicherungsschein auszuhändigen (§ 651k Abs. 4), verstößt er dadurch gegen § 1 UWG.

OLG München (29 U 2900/95) | Datum: 09.11.1995

OLGR-München 1996, 261 OLGReport-München 1996, 261 RRa 1996, 113 WRP 1996, 238 wrp 1996, 238 [...]

Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der Pachtsache

OLG München (21 U 6746/94) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Weigerung der Beklagten, ihr die verpachtete Gaststätte zu überlassen. I. Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 27. Juni 1989 das in ... gelegene Gasthaus ... zum Betrieb [...]

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