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Fundstelle: OLG Stuttgart, HdM Anhang Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Vorschriften der §§ 556 a Abs. 3 und 556 c BGB i.d.F. des 3. MietRÄndG sehen eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf bestimmte und unbestimmte Zeit vor; eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Mieters ist nicht zulässig. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommt insbesondere in Betracht, wenn die Umstände, welche die Härte für den Mieter i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB begründen, nicht nur vorübergehender Natur sind.«

OLG Stuttgart (8 W 324/68) | Datum: 06.03.1969

I. Die Klägerin hat mit der Klage beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung zu verurteilen. Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 27.6.1968 (Bl. 90/94) die Klage abgewiesen und gemäß § 556 [...]

»Widerspricht ein Mieter der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum und verlangt er von dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 556 a Abs. 1 BGB, so hat das Gericht die Frage, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind und der Mieter auf Grund seines Widerspruchs einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hat, unabhängig davon zu prüfen, ob dem Mieter im Falle seiner Verurteilung zur Herausgabe der Wohnung eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO gewährt werden könnte, durch die die Härte für den Mieter beseitigt oder wesentlich gemildert werden würde.«

OLG Stuttgart (8 W 71/68) | Datum: 11.11.1968

Die Beklagten bewohnten auf Grund eines Mietvertrags vom 31. Juli 1953 eine 3-Zimmer-Wohnung im Hause S. 31 in E. Nachdem in E. am 1. Juli 1966 das Mieterschutzgesetz außer Kraft getreten war und die Beklagten auf die [...]

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