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»Bei einer auf Zahlungsverzug gestützten ordentlichen Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ist die Vorschrift des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung) nicht entsprechend anwendbar (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.08.1991 - 8 RE-Miet 2/91, in OLG Stuttgart, HdM Nr. 24).«

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/92) | Datum: 19.08.1992

I. 1. Der Kläger begehrt als Vermieter von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Wohnung. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Amtsgericht Mannheim 11 C 293/90 / Landgericht Mannheim [...]

»Bei einem Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung für das Wohngrundstück die von ihm geschuldete höhere Grundsteuer als Erhöhung der Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegen, wenn er nach dem Inhalt des Mietvertrags neben dem Mietpreis den Ersatz von Betriebskosten gesondert fordern kann und der Wegfall der Grundsteuervergünstigung zur Erhöhung der gesamten Betriebskosten geführt hat.«

OLG Karlsruhe (10 W 47/80 (R)) | Datum: 04.11.1980

1. Die Kläger und Widerbeklagten sind seit 1964 Mieter einer Wohnung im ..., das der Beklagte im Jahr 1971 erworben hat. Der frühere Eigentümer hat für die Errichtung des Wohnhauses Grundsteuerbefreiung in Anspruch [...]

Zum Merkmal 'Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit' des § 1 Satz 3 2. Alternative MHG

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/95) | Datum: 27.11.1995

I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]

Mietrecht; Eigenbedarf; Alternativwohnung

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/92) | Datum: 27.01.1993

DWW 1993, 40 NJW-RR 1993, 660 OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 WuM 1993, 105 ZMR 1993, 159 [...]

»Der Vermieter ist nur dann verpflichtet, den Mieter, der ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, vorzeitig aus dem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag zu entlassen, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrages ganz erheblich überragt. Diese Voraussetzungen sind in der Regel nicht gegeben, wenn der Mieter aufgrund einer auf die Veränderung seiner Wohnungssituation abzielenden freien Entscheidung das Interesse an der bisherigen Wohnung verloren hat.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/81) | Datum: 25.03.1981

I. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 06.04.1975 mieteten die Kläger das den Beklagten gehörende Einfamilienhaus in .... Das Mietverhältnis sollte vom 01.05.1975 bis 30.04.1980 dauern und sich danach auf unbestimmte [...]

»Vermietet der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter später auch eine auf dem Hausgrundstück gelegene Garage, so liegt darin selbst dann, wenn dies erst nach Jahren geschieht und eine ausdrückliche Einbeziehung in den bisherigen Mietvertrag nicht erfolgt, in der Regel nur eine Ergänzung des bisherigen Vertrages. Eine neue selbständige Vereinbarung kommt nur zustande, sofern ein entsprechender Parteiwille hinreichend deutlich erkennbar geworden ist.« Kriterien für die Annahme eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnung und später hinzugemietete Garage, im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer Kündigung lediglich der Garagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/83) | Datum: 30.03.1983

I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]

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