Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1391 - 1395 von 1395 .
Sortieren nach   

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts; Betreutes Wohnen; Prüfung einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf ein Schutzbedürfnis des Untermieters

BVerfG (1 BvR 2130/18) | Datum: 10.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der [...]

Zuerkennung einer Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG i.R.e. Vertretung von übrigen Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsprozess

BGH (V ZB 39/11) | Datum: 15.09.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.156,68 €. [...]

Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren durch § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

BGH (IX ZR 127/09) | Datum: 11.05.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung der Minderung der Miete aufgrund von Mängeln; Weigerung des Mieters zur Duldung der Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 12/18) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Dezember 2017 aufgehoben, soweit es nicht durch die teilweise Zurücknahme der Klage bezüglich der vorgerichtlichen [...]

Wohneigentumsbeschluss über die Erhebung einer Sonderumlage; Betragsmäßige Bestimmung der auf den einzelnen Eigentümer entfallenden Summe

BGH (V ZR 132/23) | Datum: 23.02.2024

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1391 - 1395 von 1395 .