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Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines steckengebliebenen Bauvorhabens

OLG Karlsruhe (3 W 72/99) | Datum: 26.08.1999

I. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1999, durch den ... 1. der Rechtsweg zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und 2. der [...]

»1. Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. 2. Im Weg der einstweiligen Anordnung kann ein angefochtener Eigentümerbeschluß für die Dauer des Verfahrens außer Kraft gesetzt werden.«

BayObLG (BReg 1 b Z 35/89) | Datum: 16.01.1990

Vorinstanz: LG Augsburg, Grundeigentum 1990, 717 WuM 1990, 324 [...]

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

LG Berlin (67 T 149/99) | Datum: 28.02.2000

Grundeigentum 2000, 472 [...]

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]

Mietminderung bei Funktionsunfähigkeit der Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlendem Keller, Wasserfleck vor dem Badezimmer und Mängelbeseitigungsarbeiten im Bad; Voraussetzungen der Kündigung des Mieters wegen Mängeln

LG Berlin (64 S 21/98) | Datum: 10.07.1998

Grundeigentum 1998, 1151 [...]

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

OLG München (29 U 6529/90) | Datum: 02.05.1991

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm

LG Berlin (64 S 322/94) | Datum: 17.01.1995

Grundeigentum 1995, 427 [...]

Mietminderung bei Defekt der Toilettenspülung, Undichtigkeit der Spüle, Defekt eines Durchlauferhitzers, Defekt eines Handwaschbeckens und fehlender Befestigung eines Fenstergriffs, fehlende Funktion der Gemeinschaftsantenne

LG Berlin (64 S 189/94) | Datum: 08.11.1994

Grundeigentum 1996, 471 [...]

Mietminderung bei Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers; Rechtsfolgen zu hoher Mietminderung

LG Berlin (65 S 201/93) | Datum: 18.10.1994

Grundeigentum 1994, 1381 [...]

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