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Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB) Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB

BAG (6 AZR 566/18) | Datum: 22.10.2020

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]

Vertragspartner eines Arbeitsvertrages mit dem Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BAG (2 AZR 838/11) | Datum: 27.09.2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. April 2011 - 6 Sa 3/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien des Revisionsverfahrens - der [...]

Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit Störung der Geschäftsgrundlage und Anpassung bei erheblicher Störung des Äquivalenzverhältnisses (Synallagma)

BAG (5 AZR 129/16) | Datum: 24.08.2016

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

BAG (2 AZR 304/15) | Datum: 17.12.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]

Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung Begriff der verhaltens'bedingten' Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung

BAG (2 AZR 217/15) | Datum: 19.11.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 - 4 Sa 574/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002 Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung Bindung des Betriebserwerbers an eine individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 208/17) | Datum: 27.03.2018

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 - 14 Sa 852/16 - unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin [...]

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