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»1. Das Sachverständigengutachten, auf das zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens verwiesen wird, muß nicht von einem Sachverständigen erstellt sein, der von derjenigen Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt oder vereidigt ist, in deren Bezirk die Wohnung liegt, für die die Miete erhöht werden soll. 2. Der Sachverständige muß nicht über unmittelbare eigene Kenntnisse eines repräsentativen Querschnitts der Mieten in der Gemeinde verfügen, in der die Wohnung liegt.«

BayObLG (RE-Miet 2/87) | Datum: 23.07.1987

I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]

»Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu befinden hat.«

BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]

d-e. Keine Zuständigkeit der Eigentümerversammlung zur Beschlußfassung über Änderungen in der Aufteilung von Gemeinschafts- und Sondereigentum; (e) insoweit unzulässiger Beschluß über eine Vollmacht oder Ermächtigung zu entsprechendem Vertragsschluß.

BayObLG (BReg 2 Z 83/86) | Datum: 31.10.1986

»... In dem Eigentümerbeschluß wird die AntrG. [Verwalterin] zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum und umgekehrt zur Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und ferner zur Änderung [...]

a-b. Mögliche Ersetzung der Stimmrechtsregelung nach Kopfteilen (Abs. 2 Satz 1) durch eine an der Größe der Miteigentumsanteile orientierte Regelung (sogen. Wertprinzip) (b) auch im Falle einer nur aus zwei Wohnungseigentümern mit unterschiedlich großen Miteigentumsanteilen bestehenden Gemeinschaft.

BayObLG (3 Z 4/86) | Datum: 28.01.1986

(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]

»In einem Formularvertrag für die Miete von Wohnraum ist der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel der Mietsache unwirksam, wenn der Gewährleistungsausschluß auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen umfaßt.«

BayObLG (RE-Miet 8/83) | Datum: 17.12.1984

I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]

a. Begriff, Begründung und Rechtswirkungen eines Sondernutzungsrechts. b-c. Zulässiger Ausschluß einzelner Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch einer bestimmten Gemeinschaftsfläche durch eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach den anderen Wohnungseigentümern die Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einen künftig zu bestimmenden Wohnungseigentümer vorbehalten bleibt; (c) mögliche Entstehung des Sondernutzungsrechts ohne Mitwirkung der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer.

BayObLG (BReg 2 Z 50/84) | Datum: 04.04.1985

Die Bet. zu 1) teilte ein ihr gehörendes Grundstück am 7. 7. 1981 gem. § 8 WohnEigG. Die Teilungserklärung sah u. a. vor, daß in einem Nachtrag Sondernutzungsrechte an einem im Kellergeschoß befindlichen, im [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S. des § 564b BGB erforderlich.«

BayObLG (RE-Miet 2/84) | Datum: 04.12.1984

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]

Drohender nachträglicher Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung wegen unterlassener Eigennutzung einer erworbenen Eigentumswohnung als mögliche berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses.

BayObLG (RE-Miet 6/63) | Datum: 17.10.1983

«...Nach § 564 b Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur dann gekündigt werden, wenn der Vermieter an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat. Abs. 2 jener Vorschrift nennt als [...]

Wirksame Nebenkosten-Regelung in Formularmietverträgen (hier: über nicht preisgebundenen Wohnraum), wonach neben der Grundmiete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag für die «Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung» zu leisten ist, (d)auch dann, wenn dem Mieter bei Vertragsabschluß der Betriebskostenkatalog (Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Verordnung) weder erläutert noch durch Beifügung eines Abdrucks zur Kenntnis gebracht wird.

BayObLG (Re-Miet 3/84) | Datum: 26.02.1984

«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]

Die 'Kappungsgrenze' des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG i.d.F. des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 ist auch auf ein dem Mieter nach dem 1.1.1983 zugegangenes Mieterhöhungverlangen anzuwenden, durch welches eine Mieterhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird.

BayObLG (RE-Miet 14/83) | Datum: 23.01.1984

I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]

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