Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 149 .
Sortieren nach   

Wohnungseigentum: Abstimmung mit Stimmenmehrheit bei Einbau zusätzlicher Fenster

SchlHOLG (2 W 15/01) | Datum: 01.08.2001

I. Die Beteiligen zu 1. bis 4. sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren [...]

Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens

SchlHOLG (2 W 4/03) | Datum: 13.11.2003

In notarieller Urkunde vom 30.09.1994 (Urk.-Ro. Nr. 159/1994 des Notars Dr. M. in T.) erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 1. die unbeschränkte Generalvollmacht, sie in sämtlichen gesetzlich zulässigen Fällen [...]

Schallschutzmängel in Wohnungseigentumsanlage

SchlHOLG (2 W 144/02) | Datum: 05.08.2003

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. in 25451 Quickborn. Die Beteiligte zu 3. ist die Verwalterin der neben den Beteiligten zu 1. und 2. aus den Beteiligten zu 4. [...]

Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum

SchlHOLG (2 W 217/02) | Datum: 12.02.2003

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage R. Straße ... in W. . Die Beteiligte zu 3. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1. hat ihre Wohnung an [...]

Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

SchlHOLG (4 W 8/02) | Datum: 28.03.2003

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für den Widerklageantrag zu Ziff. 2. hält der Senat an der in SchlHA 1991, 202 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass dem Feststellungsbegehren der Minderungsbetrag [...]

Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

SchlHOLG (2 W 139/02) | Datum: 16.01.2003

Die Beteiligten zu 1. - 3. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage F. Die Beteiligte zu 4. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13. Mai 2000 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu [...]

Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt

SchlHOLG (2 W 198/02) | Datum: 05.02.2003

Der Beteiligte zu 1. war in der Zeit vom 1.09. bis zum 12.11.1997 - Datum der Zustellung des Entlassungsbescheides - Betreuer des Betroffenen. Am 8.11.1999 hat er einen Antrag auf Festsetzung der in dieser Zeit im [...]

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 277/04) | Datum: 03.02.2005

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]

Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer 'harten' Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

SchlHOLG (4 U 20/05) | Datum: 11.04.2005

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]

Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

SchlHOLG (2 W 185/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 149 .