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Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

OVG Nordrhein-Westfalen (11a D 148/94.NE) | Datum: 13.03.1997

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das durch den angegriffenen Bebauungsplan erfaßte Grundstück gemietet haben ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die für den Normenkontrollantrag erforderliche [...]

»1. Nachbarrechte des einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümers haben ihre Grundlage im Sondereigentum iSd § 1 WEG. Aus dem gemeinschaftlichen Eigentum fließende Nachbarrechte können nur unter den Voraussetzungen des § 21 Abs.2 WEG vom einzelnen Sondereigentümer geltend gemacht werden. 6. Zum Streitwert bei baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten von Sondereigentümern.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 B 2967/90) | Datum: 28.02.1991

NJW-RR 1992, 598 NVwZ 1992, 11 [...]

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 für Kleinstunternehmer, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen unter Vorbehalt; Nutzung der Soforthilfe ausschließlich und vollumfänglich nur zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1986/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]

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