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Wohnungseigentumsrecht: Zugangsrecht zu einem im Sondereigentum stehenden Abstellraum über einen Tiefgaragenstellplatz

OLG Saarbrücken (5 W 32/04) | Datum: 05.04.2004

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer des Objekts in .... Der Antragsgegner ist unter anderem Sondereigentümer des Abstellplatzes Nr. 26 der zur Wohnungseigentumsanlage zugehörigen Tiefgarage. An diesen [...]

Fingierte Rückgabe der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag bei einem nahtlosen Neuabschluss des Mietvertrages

OLG Saarbrücken (8 U 30/02) | Datum: 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]

Versorgungsausgleich: Zur Berücksichtigung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004

I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]

Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches wegen falscher Auskunftserteilung mit Drittbezogenheit

OLG Saarbrücken (4 U 675/07) | Datum: 05.08.2008

A. Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung geltend. Dem Kläger standen gegen Frau A. M. B. Zahlungsansprüche in erheblichem Umfang zu. Die Zeugin B. und ihr [...]

Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Wohnungserwerbers; Anfechtung der Bestellung des Verwalters

OLG Saarbrücken (5 W 368/01-117) | Datum: 07.05.2002

A. Mit Urkundennummer 1185/1995 vom 23.10.1995 (Bl. 23 ff. d. A.) teilte das Wohnungsunternehmen I. GmbH u. KO KG das im Grundbuch von eingetragene Grundstück in 26 Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum an [...]

Voraussetzungen und Form einer Verpflichtung des Mieters zum Bezug von Waren von dem Vermieter

OLG Saarbrücken (1 U 504/01-115) | Datum: 07.11.2001

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO ) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

OLG Saarbrücken (8 U 581/04) | Datum: 31.03.2005

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]

Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen

OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]

Wohnungseigentumsrecht - Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum?

OLG Saarbrücken (5 W 173/04) | Datum: 28.09.2004

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in. Der Antragsteller, der seit Februar 1976 in dem Objekt wohnt, erwarb Anfang 1980 die Wohnung Nr. ... zu Eigentum. Gemäß dem mit notarieller [...]

Unterbrechung der Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen als 'Besitzstörung' - Zurückbehaltungsrecht des Vermieters hinsichtlich der Wasserversorgung bei Mietrückständen?

OLG Saarbrücken (8 W 204/05) | Datum: 25.09.2005

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) Gewerberäume in S. zum Betrieb der Gaststätte '' gemietet. Er hatte an die Beklagte einen monatlichen Mietzins [...]

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