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Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmers

OLG Naumburg (9 U 25/08) | Datum: 30.09.2008

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]

Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals

OLG Naumburg (9 U 39/08) | Datum: 28.10.2008

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]

Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier: überhöhte durchschnittliche Innentemperaturen)

OLG Naumburg (9 U 82/01) | Datum: 17.06.2003

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

OLG Naumburg (5 U 1695/97) | Datum: 01.04.1998

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]

Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines Gewerberaums

OLG Naumburg (2 U (Hs) 34/98) | Datum: 12.08.1999

DRsp I(133)699c-e NJW-RR 2000, 823 NZM 2000, 1183 WuM 2000, 241 ZMR 2000, 383 [...]

Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

OLG Naumburg (9 RE-Miet 1/01) | Datum: 12.11.2001

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

OLG Naumburg (7 U 94/98) | Datum: 15.04.1999

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

OLG Naumburg (9 U 3/04) | Datum: 07.09.2004

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]

Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz

OLG Naumburg (9 U 58/05) | Datum: 20.09.2005

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Mietzins i. H. v. 230,37 Euro für die Zeit vom 24.4. bis 30.4.2004 sowie i. H. v. jeweils 987,41 Euro für die Monate Mai bis September 2004. Die Klägerin verlangt weiter die [...]

Keine Änderung des Mietvertrags durch Zahlung der Vorauszahlung

OLG Naumburg (9 U 106/05) | Datum: 17.01.2006

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimtextilien, Betten, Bettwaren und dazugehörigen Randsortimenten. Hinsichtlich der von der Klägerin (= [...]

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