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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: DWW

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a) Ob das Anbringen einer Parabolantenne für einen oder mehrere Mieter sich im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache bewegt und damit vom Vermieter nach Treu und Glauben gestattet werden müßte, ist aufgrund einer Abwägung zwischen dem Eigentumsgrundrecht einerseits und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit andererseits zu entscheiden. b) Wenn die Möglichkeit eines Breitbandkabelanschlusses besteht, hat die Möglichkeit, über Satellit mehr Programme zu empfangen, im Regelfall kein solches Gewicht mehr, daß das Grundrecht auf Eigentum zurücktreten müßte. c) Es ist grundsätzlich dann nicht rechtsmißbräuchlich, sondern im Gegenteil nachvollziehbar, wenn ein Vermieter möglichst keine Parabolantennen an seinem Anwesen angebracht wissen möchte. Diese bedeuten eine optische Beeinträchtigung des Hauses. [Leitsätze des Einsenders]

OLG Naumburg (4 U 110/93) | Datum: 28.10.1993

Sachverhalt Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin bzw. Verwalterin mehrerer Anwesen, die an eine Vielzahl von einzelnen Mietparteien vermietet sind. Die Kl. entschied sich dafür, die sämtlichen Häuser an das [...]

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