Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. a-b. Voraussetzungen des vertragsimmanenten Wettbewerbsschutzes bei der Gewerberaummiete (hier: Vermietung einer weiteren Gaststätte im selben Haus), (b) mögliche Einstandspflicht des Vermieters (hier: GmbH) auch für einen von seiner Muttergesellschaft (hier: Wohnungsbau-AG) begangenen Verstoß. 2. Berechnung der Mietzinsminderung im Fall der Verletzung der Pflicht zur Fernhaltung von Wettbewerb durch den Vermieter von Gewerberaum (hier: Gaststätte).

OLG Karlsruhe (14 U 16/86) | Datum: 07.04.1989

Auszug zu LS 1: (a) »... Die Kl. hat der Bekl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende [...]

Beratungspflichten einer Bank bei der Vermietung von Schließfächern

OLG Karlsruhe (17 U 31/11) | Datum: 10.01.2012

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 - 2 O 393/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem HWiG

OLG Karlsruhe (19 U 143/05) | Datum: 12.10.2006

I. Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur Finanzierung eines Wohnungskaufs aufgenommen hatte, begehrt die Feststellung, der Beklagten zu nichts mehr [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .