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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: BB

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Mietrechtliche Verjährung für Ersatzansprüche wegen Bodenverunreinigungen (Altlasten) auf einem zur Müllablagerung überlassenen Grundstück.

OLG Karlsruhe (10 U 164/86) | Datum: 23.10.1987

Die Kl. hatte den bekl. (und anderen) Chemieunternehmen in einem als Pacht bezeichneten Vertrag ein Kiesgrubengelände zur Ablagerung und zum Verbrennen von Betriebsabfällen überlassen. Nach Vertragsende (31. 12. 1966) [...]

Erfüllungswirkung von Leistungen eines Versicherers auf ein aufgelöstes Bankkonto Rückabwicklung einer fehlerhaften Überweisung

OLG Karlsruhe (9 U 170/15) | Datum: 14.07.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 - 14 O 35/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

»1. Für die Anwendung des Kündigungsrechts nach § 564 b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB kommt es nicht darauf an, daß der Vermieter schon bei Abschluß des Mietvertrages in dem betreffenden Haus wohnte (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.05.1981 - 4 W-RE 277/81, in OLG Koblenz, HdM Nr. 1 = WuM 1981, 204 - RES § 564 b BGB Nr. 8 sowie den Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31.01.1991 - RE-Miet 3/90, in BayObLG, HdM Nr. 37 = WuM 1991, 249). 2. Das Kündigungsprivileg des § 564 b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB greift auch dann ein, wenn sich in einem Wohngebäude (ein solches liegt auch vor, wenn bei gemischter Nutzung der Wohncharakter den gewerblichen eindeutig überwiegt) außer zwei Wohnungen, die vom Mieter und Vermieter bewohnt werden, Gewerberäume befinden, falls diese vom Vermieter für eigene betriebliche Belange selbst benutzt werden.«

OLG Karlsruhe (9 RE-Miet 1/91) | Datum: 25.11.1991

I. Die Klägerin ist Inhaberin eines - in B.-L. gelegenen Früchteverwertungsbetriebes. Auf dessen Gelände steht ein durch einen Anbau mit dem Firmenhauptgebäude verbundenes Haus mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem [...]

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