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Gericht: OLG Köln Fundstelle: MietR

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WEG-Recht: Keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederwahl eines Verwalters nach dessen zwischenzeitlicher Verurteilung wegen Untreue und unvollständiger Information der Eigentümer vor der Versammlung

OLG Köln (16 Wx 262/07) | Datum: 30.04.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Soweit der Antragsteller rügt, dass es keine Beschlussermächtigung zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren im Namen der Antragsgegner [...]

WEG-Recht - Vollständigkeit des Wirtschaftsplans

OLG Köln (16 Wx 47/08) | Datum: 05.05.2008

I. In formeller Hinsicht ist die sofortige weitere Beschwerde unbedenklich. Zwar liegt die unmittelbar materielle Beschwer der Rechtsmittelführer möglicherweise unter 750,- EUR, wenn allein auf das Fehlen bestimmter [...]

Keine Wohngeldforderung aufgrund Ein-Mann-Beschluss des teilenden Wohnungseigentümers oder Genehmigung von Gesamtkosten durch Eigentümergemeinschaft - Erwerberhaftung bei Fehlen eines Wirtschaftsplans

OLG Köln (16 Wx 141/07) | Datum: 15.01.2008

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nach deren Teilungserklärung verliert der jeweils für ein Jahr aufzustellende Wirtschaftsplan seine Gültigkeit mit der [...]

Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten in gewerblichem Formularmietvertrag

OLG Köln (1 U 40/07) | Datum: 18.01.2008

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]

Unzulässige Nutzungsänderung bei gewerblicher Nutzung von kleinen Wohneinheiten zur privaten Arbeitvermittlung oder Schülernachhilfe

OLG Köln (16 Wx 25/07) | Datum: 23.07.2007

I. Die Antragstellerin und nunmehr der beigetretene Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger der Antragsgegnerin zu 1. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1975, die für [...]

Teilnahme des Beraters eines betroffenen Wohnungseigentümers an Eigentümerversammlung bei angekündigtem Entzug des Wohnungseigentums

OLG Köln (16 Wx 106/07) | Datum: 06.08.2007

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). [...]

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Prägung von Kfz-Schildern durch Alleinstellung gewährenden gewerblichen Vermieter

OLG Köln (1 W 15/07) | Datum: 08.06.2007

I. Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks xxxx in Köln, Gemarkung Q, Flur 38 'zum Zwecke des Betriebs einer Tankstelle mit Verkaufs-Shop und [...]

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