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Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

OLG Köln (16 Wx 67/97) | Datum: 12.05.1997

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]

Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an Hochhaus

OLG Köln (16 Wx 51/08) | Datum: 03.07.2008

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer im 7. Obergeschoss des Hauses A-Weg der im Rubrum bezeichneten größeren Wohnungseigentumsanlage. Zu baulichen Veränderungen enthält § 8 der [...]

WEG-Recht: Abberufung eines Verwalters

OLG Köln (16 Wx 219/07) | Datum: 18.02.2008

I. Die Beteiligte zu 2. als ehemalige Verwalterin wendet sich gegen ihre Abberufung mit Beschluss vom 15.02.2005. Die Beteiligten zu 3. verfolgen mit ihrem Antrag, der sich darüber hinaus auch auf die [...]

Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen

OLG Köln (17 W 342/09) | Datum: 04.01.2010

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach § 55 Abs. 4 i. V. m. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG [...]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung 'an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken'

OLG Köln (24 U 51/09) | Datum: 19.01.2010

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung abstimmen zu lassen

OLG Köln (16 Wx 87/00) | Datum: 16.08.2000

I. Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 06.04.1995 zu den TOP 1 - 5 und 9 gefassten Beschlüsse angefochten. Er war kurze Zeit nach Beginn der [...]

WEG-Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen

OLG Köln (16 Wx 97/03) | Datum: 15.10.2003

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in der sich sowohl Wohnungs- wie auch Teileigentumseinheiten, befinden. Unter Ziff. 5.3 der Teilungserklärung vom [...]

Verteilung der außergerichtlichen Kosten bei Beschwerderücknahme im WEG-Verfahren

OLG Köln (16 Wx 20/04) | Datum: 30.01.2004

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten, hatte das Landgericht gemäß § 47 WEG über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Durch Beschluss [...]

Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von Büroräumen im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaft

OLG Köln (22 U 125/03) | Datum: 13.01.2004

I. Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C zum Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei. Der Vertrag hat - nach Ausübung einer Verlängerungsoption - eine [...]

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

OLG Köln (2 W 21/94) | Datum: 07.02.1994

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

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