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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: JMBl NRW

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a-c. Begründung von Sondereigentum für erst später, nach der Teilungserklärung zu errichtende Gebäudeteile (hier: Garagen-Teileigentum): (a) zwingend bestehendes Gemeinschaftseigentum an der Grundstücksfläche; (b-c) Entstehung des Sondereigentums bereits mit Anlegung des Teileigentumsgrundbuchs; (c) kein Verlust des darin enthaltenen Rechts zur späteren Errichtung der vorgesehenen Räumlichkeiten durch unterlassene Bautätigkeit einerseits und langjährige Nutzung der Grundstücksfläche durch andere Wohnungseigentümer für Kfz-Stellplätze andererseits.

OLG Hamm (15 W 456/85) | Datum: 03.02.1987

Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]

b. Sondereigentum kann nicht begründet werden (b) an einem vor zwei Eigentumswohnungen liegenden Vorflur, auch nicht gemeinschaftlich zugunsten der beiden allein zugangsberechtigten Wohnungseigentümer.

OLG Hamm (15 W 452/85) | Datum: 11.06.1986

»Die Wohnungseigentümer haben das Sondereigentum an jedem der Vorflure mit einem einzelnen, jeweils zu bildenden Miteigentumsanteil verbinden, auf diese Weise Teileigentumsrechte begründen und sie jeweils mehreren [...]

e. Gesellschafter-Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft grundsätzlich auch noch nach Ä behaupteter .. Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, solange die Übertragung nicht nachgewiesen ist und die Grundbuchberichtigung noch aussteht.

OLG Hamm (15 W 416/88) | Datum: 04.01.1989

»... Die Verpflichtung zur Leistung des Lasten- und Kostenbeitrags trifft nach dem Gesetz und der hier verbindlichen Teilungserklärung jeden »Wohnungseigentümer«. Dabei haften mehrere Rechtsinhaber, so auch die [...]

a-b. Die in der Teilungserklärung vorbehaltene Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (a) muß Ä auf Veranlassung des Verwalters Ä in notariell beglaubigter Form erteilt werden; (b) darf nicht von einer Kostenübernahme durch den veräußernden Wohnungseigentümer abhängig gemacht werden.

OLG Hamm (15 W 513/88) | Datum: 07.04.1989

(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]

a-c. Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen (a) steht grundsätzlich jedem einzelnen Eigentümer zu; (b) kann nicht durch Mehrheitsbeschluß ausgeschlossen werden, etwa in der Weise, daß es nur noch dem Verwaltungsbeirat zustehen soll; (c) kann ohne Nachweis eines besonderen Interesses ausgeübt werden.

OLG Hamm (15 W 200/87) | Datum: 29.10.1987

(a) »... Die Beteiligte zu 1) [Wohnungseigentümerin] kann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 21 WEG [WohnEigG] Einsicht in die den Jahresabrechnungen des Verwalters nach § 28 Abs. 3 WEG zugrundeliegenden [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

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