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Wirksamkeit der Ahwälzung der Verkehrssicherungspflicht (hier: Streupflicht) auf den Mieter durch Regelung in der Hausordnung jedenfalls dann, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist (kein Verstoß gegen §§ 3, 9 AGB-Gesetz).

OLG Frankfurt/Main (16 U 123/87) | Datum: 22.09.1988

»... Zwar trifft es zu, daß die Vereinbarung [über die Streupflicht-Abwälzung] lediglich in dem von den Bekl. als den Vermietern verwendeten vorgedruckten Mietvertragsformular enthalten ist und dort unter § 27 des [...]

Bei Ermittlung der Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG n. F. sind auch Erhöhungen des Mietzinses vor dem 1.1.1983 zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/84) | Datum: 19.03.1984

Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]

Bei einem vor dem 01.01.1983 nach § 2 MHG gestellten Mieterhöhungsverlangen greift die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MGH n.F. auch dann nicht ein, wenn die erhöhte Miete erstmals nach diesem Stichtag zu zahlen ist.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/83) | Datum: 08.12.1983

Die Wohnungsmiete, die die Beklagte an die Klägerin als ihre Vermieterin zu zahlen hat, beträgt seit dem 28.12.1966 monatlich 68,-- DM. Unter Bezugnahme auf ein beigefügtes Sachverständigengutachten hat die Vermieterin [...]

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (20 W 125/03) | Datum: 03.09.2003

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]

»Die Bestimmung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter verpflichtet ist, unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung rechtzeitig vor seinen Auszug die Räume auf seine Kosten renovieren zu lassen, ist unwirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/81) | Datum: 22.09.1981

, die dem gegenüber für die vom Landgericht vertretene Auffassung sprechen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen; sie sind vom Landgericht auch nicht näher dargelegt worden. Für die Anwendung des § 9 AGBG ist der [...]

Rechte des Mieters bei Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

OLG Frankfurt/Main (2 U 3/19) | Datum: 12.03.2019

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 28. Zivilkammer - vom 8.1.2019 (Az.: 2- 28 O 246/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst [...]

»Erhöht der Darlehnsgeber den für ein Tilgungsdarlehen vereinbarten Zinssatz in der Weise, daß ohne Rücksicht auf teilweise Tilgung für den höheren Zins der ursprüngliche Betrag des Darlehens maßgebend ist, darf der Vermieter diese Annuitätserhöhung zum Nachteil des Mieters voll in die veränderte Wirtschaftlichkeitsberechnung nach der II. BV einsetzen.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/82) | Datum: 28.12.1982

Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]

»Eine Vereinbarung, wonach der Mieter verpflichtet wird, außer der Einzelmiete und den anteilsmäßig sich aus § 20 der Neubaumietenverordnung von 1970 ergebenden Betriebskosten anteilsmäßig auch die anderen sich aus der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung ergebenden Betriebskosten zu zahlen, ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlichen Miete (Kostenmiete) erhält.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/82) | Datum: 23.07.1982

Die Beklagten haben von der Klägerin in einem Haus, das mit nichtöffentlichen Aufwendungsdarlehen des Bundes gefördert ist, eine Wohnung gemietet. Deswegen darf die Wohnung höchstens zu einem Entgelt vermietet werden, [...]

»Der Mieter von Wohnraum kann grundsätzlich vom vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang der Satellitenprogramme tauglichen Ort gestattet, an dem sie optisch am wenigsten stört, sofern a) das Haus weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch einen Breitbandkabelanschluß hat und ungewiß ist, ob ein solcher Anschluß verlegt werden wird, und b) der Mieter den Vermieter von allen dabei anfallenden Kosten und Gebühren freistellt.«

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/91) | Datum: 22.07.1992

a. »Der Mieter von Wohnraum kann von dem vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, grundsätzlich verlangen, daß er unter den aus dem [Leitsatz] ersichtlichen Voraussetzungen die Installation einer [...]

Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/91) | Datum: 22.07.1992

Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]

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