Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: DRsp I(133)402a-b

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

a-b. Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraum-Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen »soweit erforderlich«, mindestens aber in den per Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht auszuführen; (b) Klausel-Wirksamkeit bei möglicher Auslegung dahingehend, daß Renovierungsfristen erst ab Vertragsbeginn laufen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/90) | Datum: 16.02.1990

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart [hier nachstehend zitiert] hat der Senat dem BGH folgende Rechtsfrage vorgelegt: »Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .