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Rückzahlung einer Mietkaution Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs Auslegung einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 816/22) | Datum: 07.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2022 ( 4 O 402/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

OLG Dresden (4 U 2595/22) | Datum: 04.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete Eine dem Mieter nachteilige Flächenabweichung Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung

OLG Dresden (5 U 151/19) | Datum: 10.07.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15.11.2018 ( 6 O 1863/15) abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der [...]

Kostentragung nach Erledigterklärung eines Rechtsstreits wegen einer Räumungsklage

OLG Dresden (5 U 1855/23) | Datum: 08.04.2024

1. Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der ins Berufungsverfahren gelangten Hauptsache, also der Räumungsklage des Klägers, werden dem Kläger unter entsprechender Abänderung von Ziffer 6 des Tenors des Urteils [...]

Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume; Gesetzliche Kündigungsfrist

OLG Dresden (5 U 1362/23) | Datum: 27.02.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 ( 08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]

Voraussetzungen des Verzugs mit der Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlung wegen unterbliebener Abrechnung und auf Auszahlung des Betriebskostenguthabens

OLG Dresden (5 U 547/23) | Datum: 23.08.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 17.02.2023 ( 4 O 264/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird [...]

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme der konkludenten Vereinbarung einer Betriebspflicht

OLG Dresden (5 U 1856/23) | Datum: 08.05.2024

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 ( 05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]

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