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Gericht: OLG Düsseldorf

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Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages mitvermieteten Hofs

OLG Düsseldorf (I-24 U 67/10) | Datum: 23.11.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. April 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnis

OLG Düsseldorf (I-10 U 160/10) | Datum: 14.04.2011

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2010 – Einzelrichterin – teilweise [...]

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung

OLG Düsseldorf (I-10 U 39/09) | Datum: 24.02.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichter) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich derer des Streithelfers trägt der Beklagte. [...]

Bindung des Vermieters an eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Stundung der Miete in der Insolvenz des Mieters

OLG Düsseldorf (I-10 U 60/11) | Datum: 28.06.2011

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin - einstimmig gemäß § 522 [...]

Umfang der Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter

OLG Düsseldorf (I-10 U 96/11) | Datum: 15.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Vertragspartner eines nach den Umständen unternehmensbezogenen Mietvertrages; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Vertreters ohne Vertretungsmacht; Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Einzahlung des Auslagenvorschusses für einen Zeugen

OLG Düsseldorf (I-24 U 160/11) | Datum: 09.01.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]

Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein Gewerbegrundstück; Aufrechnung mit einer verjährten Mietzinsforderung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Düsseldorf (I-24 U 76/11) | Datum: 30.12.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Februar 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 16.005,00 Euro. Die [...]

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen wiederholten Wassereinbrüchen

OLG Düsseldorf (I-24 U 83/11) | Datum: 27.03.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

OLG Düsseldorf (I-24 U 123/11) | Datum: 27.03.2012

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. April 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

»1. Der Mieter ist berechtigt, gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer vertraglichen Indexklausel den Einwand zu erheben, der geforderte Mehrbetrag stehe diesem wegen einer Mangelhaftigkeit der Mietsache minderungsbedingt nicht zu. 2. Bei einer durch den Vermieter zu vertretenden unzureichenden Beheizung der Mieträume erfaßt die Minderungsbefugnis des Mieters auch den durch ihn zu zahlenden Heizkostenanteil. 3. Der Mieter verwirkt bei vorbehaltloser Entrichtung des Mietzinses trotz einer Fehlerhaftigkeit der Mietsache grundsätzlich das Recht auf Mietzinsminderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB; sein Rügerecht lebt aber bei einem Mieterhöhungsverlangen wieder auf.«

OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

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