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»1. Der Mieter ist berechtigt, gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer vertraglichen Indexklausel den Einwand zu erheben, der geforderte Mehrbetrag stehe diesem wegen einer Mangelhaftigkeit der Mietsache minderungsbedingt nicht zu. 2. Bei einer durch den Vermieter zu vertretenden unzureichenden Beheizung der Mieträume erfaßt die Minderungsbefugnis des Mieters auch den durch ihn zu zahlenden Heizkostenanteil. 3. Der Mieter verwirkt bei vorbehaltloser Entrichtung des Mietzinses trotz einer Fehlerhaftigkeit der Mietsache grundsätzlich das Recht auf Mietzinsminderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB; sein Rügerecht lebt aber bei einem Mieterhöhungsverlangen wieder auf.«

OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter

OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994

Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]

Kein Rechtsanspruch eines Wohnungsinhabers darauf, einmal im Monat unter Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr eine lautstarke Feier veranstalten zu dürfen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I) | Datum: 15.01.1990

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

Mehrheit von Mietern im Falle der Vermietung von Wohnraum an Ehegatten: mögliche Vertretung des einen Gatten durch den anderen bei Vertragsschluß (Bezeichnung beider Gatten als Mieter, Unterzeichnung jedoch nur durch einen von ihnen), dementsprechend (b) Rechtsstellung als Mitmieter auch für den Gatten, der den Vertrag nicht unterschrieben hat; (c) im Falle beabsichtigter Räumungsvollstreckung erforderlicher Titel gegen jeden der Gatten.

OLG Düsseldorf (3 W 239/89) | Datum: 29.05.1989

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes ... in ... gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die [...]

Inhalt der auf den Mieter (hier: von Gewerberäumen) abgewälzten Renovierungspflicht: Pflicht des Mieters zum Ersatz eines durch vertragsmäßige Abnutzung verschlissenen, vom Vermieter bei Vertragsbeginn neu verlegten Teppichbodens, sofern der Mieter sich zudem verpflichtet hat, die Räume bei Vertragsende in den Zustand wie bei Anmietung zu versetzen.

OLG Düsseldorf (10 U 96/88) | Datum: 09.02.1989

Das LG hat die auf Ersatz für die Neuverlegung des Teppichbodens im Erdgeschoß gerichtete Klage der Vermieter (Kl.) mit der Begründung abgewiesen, daß sie nach dem einschlägigen Inhalt des Mietvertrags nur für Schäden [...]

Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung

OLG Düsseldorf (I 3 Wx 393/02) | Datum: 01.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft A-Straße in N. Die Beteiligten zu 1 haben beantragt, 1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28. Mai [...]

Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer mit dem Verwalter bei Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 217/02) | Datum: 25.08.2003

Die 64 Wohnungseinheiten der o.a. Wohnungseigentumsanlage werden von 53 (54) Eigentümern gehalten. Die Beteiligte zu 2. ist 1988 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Ende Februar 2000 führten [...]

Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

OLG Düsseldorf (I-24 U 227/03) | Datum: 01.04.2004

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]

Nachträgliche Montage eines Fenstergitters durch Inhaber der Erdgeschoßwohnung einer ETW-Anlage

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 148/04) | Datum: 25.06.2004

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 5 verwaltet. Die Beteiligte zu 1, deren Wohnung im Erdgeschoss der Wohnungseigentumsanlage gelegen ist, hatte [...]

Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 97/04) | Datum: 15.06.2004

I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]

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