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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: OLGZ

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»Eine Abmahnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn sie nicht geeignet ist, künftige Vertragsverletzungen zu unterbinden [hier: Benutzung des Leasingfahrzeugs ohne Führerschein].«

OLG Düsseldorf (10 U 6/90) | Datum: 12.07.1990

a.»Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Kl. [Leasinggeberin], die nach ... [ihren] Vertragsbedingungen zur Schadensersatzverpflichtung des Bekl. [Leasingnehmer] führt, ist nicht zweifelhaft. Daß es sich bei der [...]

»Das Amt des WEG-Verwalters geht bei der Beendigung der zum Verwalter bestellten KG jedenfalls dann nicht auf die GmbH über, der das Vermögen der KG anwächst, wenn eine natürliche Person Komplementär der Verwalter-KG war.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990

c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]

»Die Berufung des Mieters auf Befreiung von der Mietzinspflicht gemäß § 552 Satz 3 BGB ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Mieter selber infolge Zahlungsverzuges vertragsuntreu geworden ist und den Gebrauch der Mietsache aufgegeben hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 169/90) | Datum: 13.06.1991

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag vom 15. September 1980 ein restlicher Mietzinsanspruch für die [...]

Mangelnde Konzessionsfähigkeit eines Gaststättenbetriebs in den für einen solchen Betrieb vermieteten Räumen als Fehler der Mietsache; (d) Auslegung und Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel, wonach der Vermieter keine Gewähr dafür übernimmt, daß der Zustand der Mietsache den einschlägigen Vorschriften entspricht; (e) Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung trotz nicht endgültiger Verweigerung der Konzession, sofern der Vermieter die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession nicht schafft und dem Mieter der dadurch entstehende Schwebezustand nicht zuzumuten ist.

OLG Düsseldorf (10 U 177/87) | Datum: 16.06.1988

»... Die Kündigung [durch die klagende Mieterin] war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Der Bekl. [Vermieter] hatte sich verpflichtet, durch Umbau.. aus dem vorhandenen einen Ladenlokal zwei Lokale zu einem im Mietvertrag [...]

a-b.Berechtigte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen nicht beseitigter erheblicher Mängel der Mietsache (hier: Geruchsbelästigungen); (b) keine Verwirkung des Kündigungsrechts für den Fall, daß der Mieter die Kündigung erst kurze Zeit nach Ablauf der von ihm zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist erklärt, und der Vermieter den Mangel zwar vor der Kündigungserklärung, aber nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist beseitigt hat.

OLG Düsseldorf (10 U 224/87) | Datum: 05.05.1988

(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]

a-b. Annahme der erforderlichen Abgeschlossenheit des Sondereigentums nur bei gesichertem eigenen, abschließbaren Zugang; (b) mögliche Herstellung des Zugangs auch durch Anlagen (hier: Treppenhaus), die im Eigentum Dritter stehen und deren Benutzung durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten aller Wohnungseigentümer sichergestellt ist.

OLG Düsseldorf (3 Wx 391/86) | Datum: 29.10.1986

»... Das LG ist .. rechtsirrig davon ausgegangen, daß das Treppenhaus als Gemeinschaftsanlage i. S. des § 5 Abs. 2 WEG [WohnEigG] im gemeinschaftlichen Eigentum aller WE [Wohnungseigentümer] stehen muß, was hier nicht [...]

Kein Wegfall des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Hauptleistungspflicht des Mieters im Falle der Veräußerung der Mietsache nach Schadensentstehung.

OLG Düsseldorf (10 U 33/88) | Datum: 01.12.1988

»... [Die Forderung des Vermieters] auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Hofeinfahrt .. durch Befahren mit Lastkraftwagen u. ä. ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Ziff. 6 des Mietvertrages. Zwar [...]

»Setzt der Unterpächter nach Beendigung des Unterpachtvertrages den Pachtgebrauch in tatsächlicher Hinsicht unverändert fort, so steht sein nicht erklärter Wille, nunmehr nur noch aufgrund eines zwischenzeitlich mit dem Hauptverpächter unmittelbar abgeschlossenen Pachtvertrages den Pachtbesitz ausüben zu wollen, der Fortsetzungsfiktion des § 568 BGB nicht entgegen.«

OLG Düsseldorf (10 U 147/91) | Datum: 04.06.1992

DWW 1992, 366 MDR 1993, 45 OLGZ 1993, 124 [...]

»Die Auslegungsregel des § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auf das Zubehör erstrecken soll, gilt nur für Zubehörstücke, die dem Veräußerer gehören.«

OLG Düsseldorf (11 U 81/91) | Datum: 13.05.1992

»Zwar ist nach § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zweifel (mithin auch ohne eine ausdrückliche Absprache) anzunehmen, daß sich die Veräußerung eines Grundstücks auch auf das zur Zeit des Erwerbs vorhandene Zubehör erstrecken [...]

»Enthält ein gewerblicher Mietvertrag keine Abrede über die Berechtigung des Mieters zur Untervermietung, so macht sich der Vermieter regelmäßig nicht wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig, wenn er - selbst grundlos einen vom Mieter präsentierten Untermieter ablehnt. Dies löst allenfalls die Berechtigung des Mieters zur Kündigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist aus.«

OLG Düsseldorf (10 U 179/92) | Datum: 29.04.1993

OLGReport-Düsseldorf 1994, 32 OLGZ 1994, 290 WuM 1993, 399 [...]

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