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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)503a-b

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»1. Enthält ein gewerblicher Mietvertrag keine Bestimmung darüber, daß der Vermieter die Kaution verzinslich anzulegen habe, so kann sich seine Verzinsungspflicht gleichwohl im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben. 2. Zur Frage, zu welchem Zinssatz die Anlage des Kautionsguthabens zu erfolgen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 110/92) | Datum: 18.02.1993

»Zwar haben die Parteien ausweislich § 3 des Änderungsvertrages zum Mietvertrag keine ausdrückliche Verzinsungspflicht vereinbart. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich diese Pflicht nicht herleiten. Denn § 550 b BGB [...]

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