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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)358b-d

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Finanzierungsleasing: keine Anwendbarkeit des § 557 BGB auf erfüllte und abgelaufene Vollamortisations-Leasingverträge; (c) dementsprechend Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasinggeber bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Leasingguts Nutzungsentschädigung verlangen kann; (d) lediglich bereicherungsrechtlicher Anspruch des Leasinggebers auf Herausgabe der vom Leasingnehmer nach Vertragsende gezogenen Nutzungen.

OLG Düsseldorf (15 U 194/86) | Datum: 27.04.1988

Die Parteien haben einen Vollamortisations-Leasingvertrag abgeschlossen. In den Vertragsbedingungen der Kl. (Leasinggeberin) heißt es unter Nr. 21 c u. a.: »Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach Beendigung des [...]

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