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Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung

OLG Bremen (2 U 20/04) | Datum: 23.09.2004

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]

Notwendigkeit einer Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrages über Farbkopierer, wenn Kündigung nicht nach dem ersten zur Kündigung berechtigten Störfall erfolgt

OLG Bremen (2 U 96/03) | Datum: 09.12.2004

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für zwei Farbkopiergeräte für die Monate Januar bis April 2003 in Anspruch genommen. Sie hatte von der Nebenintervenientin durch Mietvertrag vom 8.12.1999 einen [...]

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer Erhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige Prozesshandlung Auslegung einer Verzögerungsrüge

OLG Bremen (1 EK 4/18) | Datum: 12.06.2019

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Ansprüche des Mieters nach Zuwendung eines Geldbetrages für den Ausbau des von ihm selbst genutzten Dachgeschosses

OLG Bremen (4 W 1/05) | Datum: 24.01.2005

Vorinstanz: LG Bremen, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1898/04 OLGReport-Bremen 2005, 266 [...]

Rechte des Mieters bei Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter ohne Zustimmung

OLG Bremen (13 U 182/06) | Datum: 05.10.2006

WuM 2007, 201 [...]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei alters- oder gebrauchsbedingt stark abgesunkenem Wert des vermieteten Gegenstandes

OLG Bremen (1 U 11/09) | Datum: 22.07.2009

Der Beklagte wird verurteilt, über den mit Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.01.2009 ausgeurteilten Betrag hinaus weitere € 11.954,96 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der [...]

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Fotovoltaikanlage Haftung des Vermieters für Schäden durch einen Brand Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schadensverursachung

OLG Bremen (2 U 180/19) | Datum: 17.07.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Urteile des Senats sowie des [...]

»Die Vermietung eines Appartements in einem Studentenwohnheim an einen Studenten auf die Dauer seines Studiums stellt grundsätzlich keine Vermietung von Wohnraum zum »vorübergehenden Gebrauch« im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (MHG) dar.«

OLG Bremen (1 UH 1/80 (a)) | Datum: 07.11.1980

Die Parteien schlossen am 12.2.1976 einen Mietvertrag über ein möbliertes Einzelappartement in dem von der Klägerin betriebenen Studentenwohnheim Mensa in Bremen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1976. In § 1 Abs. 2 [...]

Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

OLG Bremen (1 U 63/17) | Datum: 28.03.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Die Urteile des Landgerichts und [...]

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Bremen (4 UF 39/18) | Datum: 26.10.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]

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