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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: DRsp I(133)236c

Rechtsgebiet

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Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids bei späterem Wegfall der noch bei Erlaß des Vorlagebeschlusses gegebenen Vorlegungsvoraussetzungen.

OLG Braunschweig (1 UH 1/82) | Datum: 15.03.1982

Durch Beschluß vom 15.12.1981 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts folgende Rechtsfragen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt: 1. Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens eine [...]

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