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Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

OLG Brandenburg (3 U 103/07) | Datum: 02.04.2008

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

Auslegung einer Vereinbarung vor Abschluss eines Mietvertrages; Rechte des Mieters zur Wegnahme eines eingebauten Heizkessels

OLG Brandenburg (3 U 172/07) | Datum: 25.03.2009

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 64/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Baumängeln

OLG Brandenburg (3 U 71/08) | Datum: 18.03.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.02.2008 - 6 O 412/05 - die gegen sie gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten und ihrer [...]

Herausgabeanspruch des Pachtgegenstandes bei zunächst schwebend unwirksamem Pachtvertrag

OLG Brandenburg (3 U 195/99) | Datum: 25.09.2000

Der Kläger zu 2. begehrt vom Beklagten Räumung der in P... auf dem Grundstück M...straße ... gelegenen Gaststätte 'V... K...' nebst Nebenräumen. Der Beklagte betreibt in diesen Räumen seit September 1990 ein [...]

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung von Brand- und Wasserschäden durch den Zustand der Mietsache

OLG Brandenburg (3 U 182/01) | Datum: 06.11.2002

Vorinstanz: LG Potsdam, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 277/01 ZMR 2003, 907 [...]

Rechtsfolgen eines Eigentümerwechsels an einer vermieteten Eigentumswohnung für den Mietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 6/02) | Datum: 09.10.2002

ZMR 2003, 830 [...]

Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel Fehlender Anordnungsanspruch für eine einstweilige Verfügung Nach Kündigung beendeter Vertrag Fehlende Schriftform für einen befristeten Mietvertrag Unzureichende Bestimmung eines Mietobjekts

OLG Brandenburg (3 U 67/20) | Datum: 27.10.2020

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2020 (Az.: 13 O 45/20) abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der klagenden Partei bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Brandenburg (12 U 64/14) | Datum: 10.09.2015

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 267/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Auslegung einer Instandsetzungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag; Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei Eigentümerwechsel

OLG Brandenburg (3 U 166/98) | Datum: 13.11.2002

ZMR 2003, 909 [...]

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

OLG Brandenburg (3 U 75/11) | Datum: 17.10.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die erstmals [...]

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