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Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Gesundheitsschaden

LSG Hessen (L 3 U 146/19) | Datum: 22.02.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]

Befreiung eines angestellten Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Fortwirkung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

LSG Hessen (L 8 KR 236/17) | Datum: 13.06.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger auch für die Zeit vom 1. April 2005 bis [...]

Befreiung einer angestellten Zahnärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Fortwirkung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

LSG Hessen (L 8 KR 487/16) | Datum: 18.07.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Rechtmäßigkeit einer Direktauszahlung an die Stadtverwaltung bei Unterbringung in einer Notunterkunft

LSG Hessen (L 7 AS 41/22) | Datum: 24.02.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Versagung der Rentengewährung auf der Grundlage von § 66 SGB I Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage zur Aufhebung eines Versagungsbescheides Abgrenzung der Versagung einer begehrten Erwerbsminderungsrente von der Ablehnung eines Rentenanspruchs Anforderungen an die Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung im Hinblick auf den erforderlichen schriftlichen Hinweis über die Folgen

LSG Hessen (L 5 R 142/19) | Datum: 20.11.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

SGB-II-Leistungen Bedarfe für Unterkunft und Heizung Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze Schlüssiges Konzept

LSG Hessen (L 9 AS 766/16 B ER) | Datum: 13.02.2017

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. November 2016 beim [...]

Anforderungen an die Regelungswirkung eines Verwaltungsaktes Mitteilung des Auszahlungsbetrags einer Rente ist kein Verwaltungsakt

LSG Hessen (L 5 R 12/14) | Datum: 24.11.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten Kein Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen eines Verwaltungsakts Prüfmitteilung ist kein bestandskräftiger Verwaltungsakt

LSG Hessen (L 1 KR 683/18) | Datum: 30.01.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten

LSG Hessen (L 9 AS 260/06) | Datum: 12.03.2007

Die Beteiligten streiten noch darüber, in welcher Höhe die Beklagte die Bruttokaltmiete der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 zu übernehmen hat. Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ist [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zwecks Ausgleich von Mietschulden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Hessen (L 9 AS 247/13 B ER) | Datum: 17.05.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

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