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1. Dem Mieter steht an der vertraglich vereinbarten Mietkaution kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Beseitigung behaupteter Mängel zu. 2. Der Vermieter hat im Falle verspäteter Zahlung der Mietkaution keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, da die Kaution nicht zum Vermögen des Vermieters gehört, sondern von ihm treuhänderisch zu verwalten ist; er hat aber einen Anspruch auf Bezahlung der Zinsen, welche er bei einer üblichen Geldanlage erzielen könnte.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2303/91) | Datum: 02.08.1991

NJW-RR 1992, 335 NJW-RR 1992, 355 [...]

1. Der Vermieter, der sich nach einer erfolgreichen Räumungsklage gegen die dem Mieter gewährte Räumungsfrist wendet, kann auf die Berufung des Mieters Anschlußberufung einlegen, obwohl er gegen das Urteil mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO hätte vorgehen können. 2. Die Anschlußberufung verliert nicht deshalb ihre Wirkung, weil die Parteien hinsichtlich des Räumungsanspruchs übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. 3. Der Anschlußberufung des Vermieters fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie nur festgestellt haben will, daß eine bereits abgelaufene Räumungsfrist nicht solange hätte gewährt werden dürfen, da bei einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung der Ausschluß der Schadensersatzpflicht des Mieters gemäß § 557 Abs. 3 BGB entfällt.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4766/92) | Datum: 07.08.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

Das in einem Mietvertrag enthaltene Verbot der Tierhaltung kann mit kann mit Eigenschaften der Tiergattung oder -rasse gerechtfertigt werden (hier: Bullterrier).

LG Nürnberg-Fürth (7 S 3264/90) | Datum: 02.02.1990

DWW 1990, 338 Grundeigentum 1991, 937 NJW-RR 1991, 460 WuM 1991, 93 ZMR 1991, 29 [...]

Läßt die Teilungserklärung die Nutzung der Wohnung zu beruflichen und gewerblichen Zwecken zu, ist Ausübung der Prostitution in einer Eigentumswohnung nicht von vornherein ausgeschlossen.

LG Nürnberg-Fürth (14 T 214/90) | Datum: 18.04.1990

Ähnlich BGH in BGHZ 95, 137 NJW-RR 1990, 1355 [...]

Ein Vermieter kann das Mieterhöhungsverlangen auch mit einem nicht für die vermietete Wohnung erstellten Sachverständigengutachten begründen, wenn das Gutachten eine typengleiche Wohnung betrifft.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 9789/89) | Datum: 20.07.1990

NJW-RR 1991, 13 WuM 1990, 518 ZMR 1990, 420 [...]

Kann ein Vermieter, dem zwar materiell-rechtlich ein Räumungsanspruch gegen den Mieter zusteht, diesen Anspruch aus formellen Gründen - wie sich im Räumungsprozeß herausstellt - nicht realisieren und vergleicht er sich deshalb mit dem Mieter dergestalt, daß er diesem einen Ablösebetrag verspricht, wenn die Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt wird, hat er im Falle der Nichteinhaltung des vom Mieter zugesagten Räumungstermins entweder die Möglichkeit, vom Vergleichsvertrag zurückzutreten oder an der Rückgabeverpflichtung des Mieters festzuhalten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2866/92) | Datum: 30.10.1992

NJW-RR 1993, 81 WuM 1995, 181 [...]

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