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Gericht: LG München I Fundstelle: NJW-RR

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Hat ein (Verbraucherschutz-) Verband einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Formularmietvertrag geführt, ist der Streitwert in Ansehung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung gesetzwidrigen Klauseln pro Klausel mit 5.000 DM zu bemessen.

LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 08.09.1997

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]

Zu einem im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzten Verwendungsanspruchs bezüglich 34 Klauseln in einem Formularmietvertrag.

LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 03.07.1997

NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]

Eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die im Eigentum der öffentlichen Hand steht und der es obliegt, dem Wohnungsmarkt möglichst viel preisgünstigen, familiengerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses über eine als Zweitwohnung genutzte Mietwohnung.

LG München I (14 S 142/91) | Datum: 03.07.1991

NJW-RR 1992, 907 WuM 1992, 16 [...]

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