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Gericht: LG Köln Fundstelle: ZMRXVI/25 (nur Leitsätze)

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1. Rechnet der Vermieter über einen Zeitraum von 14 Jahren die Nebenkosten nicht nach dem Anfall der tatsächlichen Kosten unter Anrechnung geleisteter Vorauszahlungen ab, sondern betrachtet sie mit der monatlichen Pauschalzahlung, die im Formularmietvertrag als Vorauszahlung bezeichnet wird, als abgegolten, ist davon auszugehen, daß die Parteien von Anfang an eine Pauschalabrechnung gewollt haben; der Vermieter darf auch zukünftig die Nebenkosten nicht gesondert abrechnen. 2. Für die Heiz- und die Warmwasserkosten gilt eine Ausnahme von der Pauschalabrede; diese Kosten müssen aufgrund der zwingenden Vorschriften in §§ 2, 4 ff. der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig umgelegt werden.

LG Köln (10 S 30/92) | Datum: 29.04.1992

ZMR 1992/XVI/25 (nur Leitsätze) [...]

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